NABU: Verursacher müssen zur Haftung für den ökologischen Schaden herangezogen werden
Düsseldorf/Halver/Wipperfürth – In der vergangenen Woche ist in unmittelbarer Nähe zur Neyetalsperre im Märkischen Kreis der bislang größte Gülle-Unfall in NRW geschehen. 1700 Kubikmeter Gülle flossen dabei in das Naturschutzgebiet Neyetalsperre, das seitdem als ökologisch tot gilt. „Wir sind fassungslos über diesen Gülle-Gau in unserem Land“, sagte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Dieser Fall sei nicht nur ein weiterer Beleg für die Auswüchse und skrupellosen Machenschaften einer industrialisierten Massentierhaltung auf Kosten der Natur. Hier werde auch das Versagen der zuständigen Behörden gegenüber solch kriminellen Strukturen deutlich.
Der Fall des Landwirts aus Halver zeige, dass die Entsorgung von industriell erzeugter Importgülle zunehmend zu einem Problem im ganzen Land wird. Der Gülletourismus aus Niedersachsen oder den Niederlanden nehme in letzter Zeit besorgniserregend zu, da in Regionen mit extrem hohem Viehbesatz die Stickstoffbilanzen starke Überschüsse aufwiesen. So fehlten allein im Weser-Ems-Gebiet über 200.000 Hektar für eine umweltverträgliche Gülleausbringung.
Für die bloße Entsorgung der Gülle würden daher hohe Beträge gezahlt. „Große Teile von NRW werden so zur Verklappung überschüssiger Gülle missbraucht. Landwirtschaftliche Betriebe in finanzieller Krise sehen darin den letzten Ausweg“, so Tumbrinck weiter. „Über Unfälle wie in Halver muss man sich dann nicht wundern.“ Im Kontext der aktuellen Novellierung der Düngeverordnung fordert der NABU daher eine massive Beschränkung des Gülletourismus durch die Einführung einer vollständigen Hoftorbilanz für jeden Betrieb sowie die Einrichtung einer bundeseinheitlichen Dünge-Transportdatenbank in Verbindung mit einer Meldeverordnung.
„Jeder Landwirt sollte zukünftig sämtliche Nährstoffströme transparent dokumentieren und Bilanzüberschüsse von 50 kg Stickstoff pro Hektar nicht überschreiten. Dem fragwürdigen Güllehandel wäre dann schnell ein Riegel vorgeschoben!“, sagte Tumbrinck. Der NABU verlangt von der Landesregierung, sich in den laufenden Verhandlungen im Bundesrat zur Düngepolitik mit Nachdruck für entsprechende Verschärfungen einzusetzen.
Umweltministerium und Landtag forderte der NABU zudem auf, schonungslos zu klären, welche Behörden in diesem Fall in den letzten Jahren versagt haben. So sei in Medienberichten davon die Rede gewesen, dass sowohl die Landwirtschaftskammer als auch die Kreisbehörde den Betrieb trotz früherer Vorfälle jahrelang gedeckt hätten. Hier müsse zukünftig sichergestellt werden, dass unabhängige Behörden für die Genehmigungen zuständig seien. Zudem müsse der Verursacher dieses Schadens eindeutig ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.
Tumbrinck: „Das bedeutet auch, dass der immense Schaden von den Behörden umgehend nach dem Umweltschadensrecht ermittelt und vom Verursacher finanziell beglichen werden muss.“
In den Hochburgen der Fleischproduktion wird die massenhaft anfallende Gülle auf den Feldern regelrecht entsorgt. Was die Pflanzen nicht aufnehmen, landet im Wasser – in Bächen, Seen, am Ende im Meer, wo sich Algen bilden –, aber eben auch im deutschen Grundwasser.
Es geht um eine immense Menge der stinkenden Brühe, mehr als 160 Millionen Kubikmeter im Jahr.