Gummersbach – In loser Reihenfolge stellt Oberberg-Nachrichten die Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September 2013 vor. Heute stellte sich Heiko Knotte (Die Piratenpartei Oberberg) den Fragen der ON-Redaktion und der ON-Leser.
Oberberg-Nachrichten (ON): Warum kandidieren Sie für den Deutschen Bundestag?
Heiko Knotte: Die Aktivitäten im Kreisgebiet sind sehr gering. Es gibt in Oberberg noch nicht so viele Piraten. Ich bin einer der wenigen, die wirklich informiert und in Sachen Parteigeschehen auf dem neusten Stand sind.
ON: Was wollen Sie für Berlin in Oberberg erreichen? 
Knotte: Ich möchte mich insbesondere für eine transparentere Politik einsetzen und die Entstehung eines Überwachungsstaates verhindern. Auch habe ich gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft geklagt. In Deutschland haben wir ein Briefgeheimnis. Das heißt, dass die Briefe von keinem Dritten gelesen werden dürfen. Durch das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft darf die elektronische Post allerdings gelesen werden. Und das geht nicht!
ON: Was – glauben Sie – können Sie davon erreichen?
Knotte: Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wieder kippen werden.
ON: Ihr Wahlprogramm in vier Sätzen?
Knotte: Ich will Politik für die Bürger machen, nicht für die Lobby von Verbänden oder der Industrie. Die politischen Entscheidungen müssen für die Bürger wieder nachvollziehbar werden, die Hinterzimmer-Entscheidungen müssen aufhören. Auch muss dem grenzenlosen Lobbyismus in Brüssel ein Ende gesetzt werden. Die EU muss auf demokratische Beine gestellt werden.
ON: Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: Angela Merkel ist….
Knotte: …eine durchaus souveräne Person, die allerdings jeden Sinn und Faden für die Wünsche der Bürger verloren hat. Die Politik war noch nie so weit vom Bürger entfernt wie heute.
ON: Steuersünder sollten…
Knotte: …dringend ausfindig und bestraft werden.
ON: Der Ankauf von Steuer-CDs ist…
Knotte: …aus datenschutzrechtlichen Gründen fragwürdig, aber ich befürworte ihn.
ON: Die europäische Finanzkrise kann beendet werden durch…
Knotte: …die Umstellung des weltweiten Finanzsystem, denn dieses steht auf virtuellen Beinen. An den Spekulationen an der Börse geht es nicht mehr um Geld, da werden virtuelle Budgets hin- und her geschoben. Die derzeitige Krise ist demnach hausgemacht. Am Anfang war die geplatzte Immobilienblase in den USA. Und anstatt zu reagieren, werden hier immer neue Blasen gemacht.
ON: Den oberbergischen Kommunen kann mit ihren klammen Kassen geholfen werden, indem…
Knotte: …die Strukturinvestitionen auch wirklich da ankommen, wo sie benötigt werden. Die Investitionen der letzten Jahre kamen nur den großen Unternehmen zugute, haben aber die Strukturen nicht wirklich verbessert. Das ist Sparen am falschen Ende.
Bürgerfrage: Alle reden von Einwanderung zur Verhinderung eines Fachkräftemangels. Aber was ist mit der Ausbildung im eigenen Land und eigenen Fachkräften?
Knotte: Die Milliarden müssen endlich ins Bildungssystem fließen und nicht in Rettungspakete für Banken, die eigentlich Pleite gehen müssten, weil sie Mist gebaut haben. Sparen an der Bildung ist sparen am falschen Ende. Dies wurde aber in den letzten Jahren so betrieben und hat zu dem Fachkräftemangel, den es heute gibt, geführt. Jetzt muss dieses Thema auf der politischen Agenda ganz nach oben.
Bürgerfrage: Warum sollen wir Sie, Heiko Knotte, wählen?
Knotte: Ich stehe nicht für spezielle Anliegen ein, sondern dafür, dass politische Entscheidungen wieder im Sinne und nach dem Willen der Bürger getroffen werden. Ich stehe für mehr Bürgerbeteiligung und mehr staatliche Transparenz.
Steckbrief:
Name: Heiko Knotte
Alter: 40
Familienstand: ledig
Kinder: keine
Wohnort: Waldbröl
Beruf: Selbstständiger im Event- und Messebereich
Besonderheit: Verwaltungspirat im virtuellen Kreisverband
Partei: Die Piratenpartei
Das Interview führte Simone Hawellek. Bild: Sven Oliver Rüsche.