Oberberg – Nicht nur aus moralischen Gründen sollte die Berichterstattung zu Wahlen jeglicher Art möglichst neutral stattfinden – auch aus Menschlichkeit sollte vermieden werden, dass sich ein Interviewpartner im Nachhinein falsch dargestellt oder seiner Konkurrenz gegenüber benachteiligt fühlt. Wir von den Oberberg-Nachrichten.de möchten allen Kandidatinnen und Kandidaten die gleichen Möglichkeiten bieten, sich zu präsentieren. Und damit auch Sie als Leser eine größtmögliche Transparenz genießen, haben Sie hier die Möglichkeit, sowohl Konditionen als auch Fragebogen einzusehen. Die Interviews würden alle von Angesicht zu Angesicht geführt und aufgenommen. Die Antworten sind wortwörtlich transkribiert, orientiert wurde sich an den Regeln zur einfachen Transkripition nach Dresing und Pahl. Versprecher, die selbst korrigiert wurden, wurden hierbei für einen einfacheren Lesefluss herausgeschnitten.
Konditionen der Interviews
1) Allen Kandidatinnen und Kandidaten werden die gleichen Fragen gestellt, alle Antworten werden aufgenommen und veröffentlicht – ohne Kürzung wie sie in Print-Zeitungen häufig notwendig sind. Ist Ihnen ein Thema wichtig, können Sie auch mehr dazu sagen, erscheint Ihnen etwas als weniger relevant, lassen Sie die Antwort kürzer ausfallen. Die Fragen werden niemandem im Voraus gegeben. So wird nichts aus dem Zusammenhang gerissen und alle erhalten die gleichen Chancen.
2) Das Interview an sich kann an verschiedenen Orten stattfinden, die Ihnen zur Wahl stehen. Ich kann Ihnen zum Beispiel den Besprechungsraum in unseren Redaktionsräumen anbieten. Da jedoch Redaktionsmitglieder zum Teil selbst politisch aktiv (aber nicht an der Berichterstattung zur Wahl beteiligt) sind und wir Corona-technisch noch nicht sicher sein können, wo die Reise hinführt, steht außerdem der Pavillon im Garten des Pastorats in Bergneustadt zu unserer Verfügung. Alternativ wären natürlich auch Partei- oder Wahlkampfbüros in der Nähe eine Option, sofern sie Ihnen zur Verfügung stehen. Theoretisch ist auch ein telefonisches Interview möglich, aus Gründen der Gleichberechtigung würde ich allerdings lieber davon absehen.
3) Von allen Kandidatinnen und Kandidaten würde ich bei dem betreffenden Termin gerne ein Foto machen, das dann für die Veröffentlichung verwendet werden kann.
4) Die Interviews werden alle am gleichen Tag und in der Reihenfolge veröffentlicht, in der sie geführt wurden.
5) Diese Grundbedingungen werden ebenso wie die Fragen gemeinsam mit dem Interview veröffentlicht, sodass auch die Wählerinnen und Wähler eine maximale Transparenz genießen können.
Fragebogen zur Bundestagswahl 2021
(1) Kurzvorstellung
Würden Sie sich zunächst einmal kurz vorstellen? (Name, Alter, Beruf und polit. Zugehörigkeit und Erfahrungen)
(2) Persönliche politische Schwerpunkte
Wo sehen Sie Ihre persönlichen politischen Schwerpunkte? (Kurz und knapp)
(3) Kanzler-Kandidaten/-Kandidatinnen
Welchen Kanzler-Kandidaten/-Kandidatin würden Sie bevorzugen und warum?
→ Gegen den Kandidaten/die Kandidatin liegen auch einige Kritikpunkte vor. Welche Kritikpunkte sehen Sie und warum halten Sie den/die Kandidaten/Kandidatin trotzdem für die richtige Wahl?
(Bsp. auf Nachfrage:
→ Laschet: Plagiate in seinem Buch, Lachen in der Hochwasser-Krisensituation, nachträglich siebenfach abgeänderte Konditionen der Corona-Soforthilfe
→ Baerbock: Geringe Erfahrung in politischen Führungspositionen im Vergleich zu den anderen Kandidaten, Beschönigung ihres Lebenslaufs und Plagiate in ihrem Buch, mangelnde rhetorische Fähigkeiten
→ Scholz: Verfehlungen, die in Bezug auf den WireCard-Skandal gesehen werden („wissentliches Wegsehen“, Erinnerungslücken und Dauer bei der Aufklärung), Schwarze Null in der SPD / Wenige Sozialdemokratische Ideen)
Wie beurteilen Sie die Chancen des Kandidaten / der Kandidatin?
→ Keinen, der zur Wahl steht: Wie sähe der ideale Kanzlerkandidat/die ideale Kanzlerkandidatin für Sie aus? (Ggf. warum steht der / die Betreffende Ihrer Ansicht nach nicht zur Wahl?)
(4) Bundeswehreinsätze
Bundeswehreinsätze werden sowohl im Inneren als auch Außen von vielen scharf kritisiert. In welchen Situationen halten Sie zunächst einmal Außeneinsätze für gerechtfertigt?
→ In welchen Situationen ist ein Außeneinsatz der Bundeswehr für Sie nicht gerechtfertigt?
In welchen Situationen halten Sie Inneneinsätze für gerechtfertigt?
→ Optionen genannt: Wie würden Sie einem Machtmissbrauch (auch von künftigen politischen Regierungen) vorbeugen, daher welche Einschränkungen würden Sie einem Einsatz im Inneren auferlegen?
→ Gar nicht gerechtfertigt: Wie würden Sie die Stabilität im Inneren in Ausnahmesituationen (z.B auch bei einem Hochwasser oder im Zuge der Pandemie Bekämpfung) stattdessen stärken?
(5) Nebeneinkünfte
Sehen Sie eine Notwendigkeit stärker gegen Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorzugehen?
→ Ja – Wie?
→ Nein – Wie beurteilen Sie die Gefahr von Korruption und wie würden Sie dagegen vorgehen (ohne den Begriff „Transparenz“ zu nutzen)?
(6) Spaltung der Gesellschaft
In den letzten Jahren wurde häufig von einer “Spaltung der Gesellschaft” gesprochen.
Sehen Sie eine zunehmende Spaltung in der Gesellschaft?
→ Nein: Bsp. links gegen rechts, Querdenken gegen Maßnahmen-Befürworter
→ Ja: Wo sehen Sie die Gründe für eine solche Spaltung?
Wie kann einer weiteren Spaltung vorgebeugt werden?
(7) Wirtschafts-/Finanzpolitik
Eine Schlagzeile in bundesweiten Medien machte die Steigung der Inflationsrate auf 3,8% – den höchsten Stand seit 13 Jahren (EZB-Ziel: Knapp unter 2%). Halten Sie die steigende Inflationsrate für bedenklich / gefährlich?
→ Ja: Welche Maßnahmen könnte die Politik in Deutschland in diesem Zusammenhang sinnvoll ergreifen?
→ Nein: Wie wollen Sie die EZB dabei unterstützen die Preisstabilität aufrechtzuerhalten?
Im Streit um Nordstream 2 oder Frackinggas aus den USA wird inzwischen sogar vom “kalten Gaskrieg” gesprochen (SPIEGEL). Auch umweltpolitische Aspekte spielen in der Diskussion eine Rolle. Noch ist Deutschland auf Gas-Importe angewiesen. Wie beurteilen Sie die Fertigstellung der neuen Pipeline?
(8) Umweltpolitik
Welche Umweltpolitischen Maßnahmen halten Sie für sinnvoll und effektiv? (Streichen von folgenden Fragen, die sich auf dann schon genannte beziehen)
Für wie effektiv halten Sie die CO2-Steuer insgesamt? An welchen Stellen würden Sie nachbessern wollen?
Ein wichtiges Thema im Oberbergischen ist der Wald. In vielen Fällen wird Forst auch als Investition zur Aufbesserung der Rente gekauft. In den letzten Jahren hat der Wald (unter anderem durch den Anbau von Monokulturen) jedoch stark gelitten, z.B. unter dem Borkenkäfer.
Sehen Sie in diesem Sinne einen Unterstützungsbedarf in der Forstwirtschaft?
Sehen Sie einen Regulierungsbedarf für die Aufforstung in Hinsicht auf Monokulturen oder Baumarten?
Verschiedene Tierhaltungsformen stehen stark in der Kritik, doch Änderungen stellen sich bisher eher schleichend ein. Wen sehen Sie in der Verantwortung etwas daran zu ändern? (Bsp. auf Nachfrage: Verbraucher, Lebensmittelhändler, Landwirte, Politik)
(9) Umwelt-/Verkehrspolitik
Ein beliebtes Thema in fast jeder Wahl der letzten Jahre ist das Tempolimit. Welches Tempolimit halten Sie für sinnvoll und umsetzbar und warum?
Auch Dieselfahrverbote sind immer wieder im Gespräch. Was ist Ihre Meinung dazu?
Der Verbrennerausstieg ist stark umstritten. Ist ein Verbot Ihrer Ansicht nach zielführend?
→ Ja: Ab welchem Zeitpunkt sollte ein Verbot gelten?
(10) Coronapolitik
Wie zufrieden sind Sie mit den derzeitigen Corona-politischen Maßnahmen und was würden Sie verbessern (ausgenommen der Impfstrategie)?
Sollte eine generelle Impfpflicht eingeführt werden?
→ Ja: Mit wie viel Widerstand oder Zuspruch aus der Bevölkerung würden Sie rechnen?
Wie würden Sie sie umsetzen (z.B. über Arbeitsschutz/Arbeitgeber oder Zwangsimpfungen)?
→ Nein: Welche Maßnahmen würden Sie zur weiteren Eindämmung der Pandemie für sinnvoller erachten?
→ Partiell: In welchen Bereichen sollte eine Impfpflicht Ihrer Ansicht nach eingeführt werden?
Wie würden Sie sie umsetzen (z.B. über Arbeitsschutz/Arbeitgeber)?
Was würden Sie einer Person antworten, die die Sicherheit von Corona-Impfstoffen anzweifelt?
(11) Corona und Wirtschaft
Im Verlauf der Pandemie gab es wirtschaftlich Gewinner und Verlierer. An vielen Stellen musste auch der Staat finanzielle Hilfe leisten (Soforthilfe).
Wie würden Sie die finanziellen Hilfen in Zukunft organisieren?
→ Ad hoc Frage: Wie können betroffene (kleine/mittelständische) Unternehmen unterstützt werden? Sollten bestehende Maßnahmen fortgeführt / abgeändert / eingestellt werden?
Wie sollen diese Maßnahmen langfristig finanziert werden?
Haben Sie eine Position zu den Änderungen des Insolvenzrechts im Zuge des Infektionsschutzgesetzes? (Präziser auf Nachfrage: Masseninsolvenzen)
(12) Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingspolitik ist seit mehreren Jahren ein umstrittenes Thema in Deutschland. Wo würden Sie sich in dieser Hinsicht positionieren und wie zufrieden sind Sie mit den derzeitigen politischen Maßnahmen der Bundesregierung im In- und Ausland?
(→ ggf. Nachfrage nach In-/Ausland, falls ein Punkt nicht genügend ausgeführt)
(13) Ergänzung
Selbstverständlich können wir in einem Dreiseitigen Fragebogen nicht alle Themenbereiche abdecken. Gibt es ein noch nicht genanntes Thema, das Sie genauer ausführen möchten?
Autorin: Amei Schüttler