Bergneustadt – In der gestrigen Sitzung des Stadtrats von Bergneustadt (24.02.2021) war unter Anderem der Antrag der SPD-Fraktion Thema, der zum Ziel hatte das Grundstück “Krawinkel-Wiese” in städtischem Eigentum zu behalten. Daniel Grütz (Fraktionsvorsitzender der SPD) hob hervor, dass es sich um ein sehr wertvolles Grundstück handelt, das bei einem Verkaufspreis von unter 8.000 Euro für die Stadt ein Verkauf deutlich unter Wert sei. Ein Grundstück, dass erkennbar noch gebraucht werden könnte, beispielsweise für ein Ärztehaus oder für Stadtwerke. Bei der Krawinkel-Wiese handelt es sich um eine der wenigen verbliebenen unbebauten Flächen in der Stadtmitte, die sich überdies noch im städtischen Eigentum befinden. “Wir nehmen uns eine Entwicklungsmöglichkeit, die wir an anderer Stelle nicht haben”, betonte Herr Grütz.
Der niedrige Verkaufspreis trotz des wertvollen Grundstücks (ca. 330.000 Euro) ergibt sich daraus, dass eine Bindung aus einem vorherigen Vertrag vorliegt. Demzufolge erhält die Stadt Bergneustadt im Fall eines Verkaufs nicht die vollständige Summe von ca. 330.000 Euro, ein bestimmter Prozentanteil geht an den ehemaligen Eigentümer – zumindest innerhalb der nächsten 24 Jahre.
Die Planung der Investoren für die Krawinkel-Wiese
In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 15.02.2021 hatten die Investoren (Jens Thieme, Geschäftsführer von aprodi GmbH und Versicherungsbüro Kehrbaum GmbH & Co. KG; Sven Achenbach, Geschäftsführer von EDV Achenbach GmbH) zuvor ihre Pläne für die Krawinkel-Wiese vorgestellt. Diese sehen ein Wohn- und Geschäftshaus vor, das im Erdgeschoss Gewerberäume und in den Obergeschossen bis zu 20 barrierearme Wohnungen bietet, die nach bisherigen Planungen zum Verkauf angeboten werden sollen.
Diskussionspunkt: Finanzielles
Reinhard Schulte (Fraktionsvorsitzender der CDU) hielt der Argumentation von Daniel Grütz den Zeitfaktor dagegen. Die Bindung von 24 Jahren bedeute, dass in dieser Zeit auch Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe erzielt werden könnten. Die Krawinkel-Wiese, das “Filetstück in der Stadt” könnte mit der Planung der Investoren zum Standort von hochwertigem Wohnraum und Gewerbe werden und sowohl Gewerbesteuer als auch Einkommensteuer durch neu Zuziehende generiert werden.
Dagegen schob Heiner Grütz (SPD) ein, dass die Grundstücke im Wert steigen und die Innenstadtlage für Ärzte besonders attraktiv sei. Er wies auf die Möglichkeit von Erträgen aus einem Ärztehaus hin, auch schon vor Ablauf der 24 Jahre.
Sven Oliver Rüsche (stv. Fraktionsvorsitzender der UWG) hob hervor, dass man etablierten Unternehmern in Bergneustadt nicht vor den Kopf stoßen solle. Er betonte die Relevanz von Arbeitsplätzen und die Senkung der Grundsteuer B. “Wir können uns die Wiese schön reden”, sagte er, das trage aber im Gegensatz zu zusätzlichen Gewerbesteuer- und Einkommensteuer-Einnahmen nicht zu einer Senkung der Grundsteuer bei.
Von Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender der FWGB) kam der Vorschlag nach weiteren möglichen Standorten für die Investoren zu suchen. In der Ausschusssitzung hatte er die beiden Geschäftsführer bereits gefragt, ob ihnen auch weitere Vorschläge unterbreitet wurden, was sie verneinten.
Weitere Punkte: Soziales und Klimaschutz
Verschiedene Mitglieder der SPD hielten dagegen: Tanja Bonrath betonte die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten. “Diese Nutzung ist zu profitorientiert, kaum ein grüner Grashalm bleibt stehen”, kritisierte sie. Der Bau versiegele alle Flächen, was später auch von Doris Klaka bestätigt wurde: Für 20 Wohnungen benötige man mindestens 30 Parkplätze, noch weitere für Mitarbeiter und Kunden. Wenn dazu der Aldi in der Neuen Mitte fertiggestellt ist, wäre alles nur grauer Beton und es gebe keine fußläufigen Freizeitmöglichkeiten in der Innenstadt mehr, da Freizeitmöglichkeiten in den vergangenen Jahren großzügig rückgebaut wurden – häufig zugunsten von Parkplätzen. Außerdem erinnerte sie daran, dass eine Grünfläche in der Innenstadt sinnvoll für den Klimaschutz sei.
Dagegen hielt Roland Wernicke (stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis90 / DIE GRÜNEN), dass nach Planung die Dachfläche und Fassade des neuen Gebäudes begrünt sei. Auch Axel Krieger (Fraktionsvorsitzender von Bündnis90 / DIE GRÜNEN) sprach sich für den Verkauf des Grundstückes aus. Er befürwortete die Innenstadtverdichtung, 18 Wohnungen seien besser für die Umwelt als 18 einzelne Gebäude.
Isolde Weiner (CDU) sprach sich gegen den Verkauf des Grundstückes aus. Sie hielt die Argumente für den Verkauf für nicht nachvollziehbar. Die Grünfläche sorge für eine Kaltluftschneise in der Innenstadt und verbessere das Mikroklima. Daher plädierte sie dafür, die Krawinkel-Wiese als letzte grüne Wiese in der Stadtmitte als Freizeitmöglichkeit nutzbar zu machen.
Die Argumentation von Wolfgang Lenz (stv. Fraktionsvorsitzender der FDP) bezog sich darauf, dass das geplante Wohnhaus mit Spielplatz sich nicht mit dem Jugendtreff verstehen werde. Streits wegen Lärmbelästigung oder Verunreinigung des Spielplatzes seien vorprogrammiert und eine städtische Nutzung oder eine Grünfläche logischer: “So billig kriegen wir ein Grundstück nie mehr.”
Abstimmung über die Krawinkel-Wiese
Der Antrag von Wolfgang Lenz, die Angelegenheit in den Ausschuss für Planung, Bau und Umwelt zu verweisen, damit geprüft werden kann, welche weiteren Nutzungsmöglichkeiten bestehen und ob für die Investoren ein anderes Grundstück als die Krawinkel-Wiese zur Verfügung steht, wurde abgelehnt (Stimmenverteilung: Ja: 15, Nein: 19, Enthaltung: 1).
In geheimer Abstimmung wurde der Gesamtantrag der SPD-Fraktion die Krawinkel-Wiese in städtischem Eigentum zu behalten im Anschluss abgelehnt (Stimmenverteilung: Ja: 13, Nein: 19, Enthaltungen: 2, Ungültig: 1).
Autorin: Amei Schüttler