Der Rat der Gemeinde Lindlar hat am 7. Dezember mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und des Bürgermeisters den Haushaltsplan 2017, den Stellenplan 2017 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen.
Für 2017 sind demnach Aufwendungen in Höhe von 44,156 Millionen Euro und Erträge von 42,925 Millionen Euro vorgesehen. Der Jahresfehlbetrag wird sich auf rund 1,23 Millionen Euro belaufen. Gemäß dem Haushaltssicherungskonzept wird im Jahr 2020 wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Trotz deutlicher Einsparungen im Verwaltungshaushalt müssen 2017 letztmals, im Vorgriff bis 2020, die Grundsteuer B und Gewerbesteuer erhöht werden, um den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Grundsteuer B steigt auf 595%-Punkte, die Gewerbesteuer auf 495%-Punkte. „Würden wir vom Land NRW für 2017 nicht nur 239.000 Euro als Schlüsselzuweisung erhalten, sondern den gleichen Betrag wie für 2016, dann wäre der Gemeindehaushalt ausgeglichen“, erklärt Bürgermeister Dr. Georg Ludwig.
Ein bedeutender Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit insgesamt rund 15,9 Millionen Euro. Für den Flüchtlingsbereich sind rund 3,6 Millionen eingeplant, hierbei rechnet die Gemeinde mit einer nahezu vollständigen Gegenfinanzierung durch Land und Bund. Auf der anderen Seite wird die Gemeinde massiv in die weitere Modernisierung Schulen (380.000 Euro) und in die Straßenunterhaltung (400.000 Euro) investieren; für eine leistungsfähige Breitbandversorgung des Gemeindegebiets ist beim Bund ein Förderantrag über 3,6 Millionen Euro gestellt worden, die Gemeinde hat hierfür einen Eigenanteil von 360.000 Euro vorgesehen.
Ein weiteres bedeutendes Vorhaben ist die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, die 2017 gemeinsam mit einem Gemeindeentwicklungskonzept und dem Antrag für ein Integriertes Handlungskonzept eingeleitet wird; hierfür sind Planungskosten von 100.000 Euro vorgesehen. Für ein Integrationskonzept sind vorsorglich 25.000 Euro eingeplant worden. Mit insgesamt 84 Vollzeitstellen für tariflich Beschäftigte, von denen zurzeit 67 besetzt sind, sowie mit 20 Planstellen für Beamte, davon rund 17 besetzt, gehören die Personalkosten weiterhin zu den niedrigsten aller Kommunen in NRW.
„Mit einer Kombination aus mäßigen Steuererhöhungen und eigenen Sparanstrengungen senken wir das Haushaltsdefizit und behalten gleichzeitig die notwendige Eigenkapitalbasis.
Klares Ziel ist der Haushaltsausgleich im Jahr 2020. Parallel dazu wird die Entwicklung der Gemeinde weiter vorangetrieben. Beispiele hierfür sind Neubaugebiete im Bereich der „Hellinger Straße“ sowie der Straßen „Jugendherberge“ und „Böhl“ durch die Gemeinde sowie im ehemaligen Gewerbegebiet von Altenlinde durch einen privaten Investor, weiterhin die Entwicklung von Gewerbeflächen, Investitionen in unsere Schulen und der IT-Ausbau.
Mit der Inangriffnahme des Flächennutzungsplans, eines Gemeindeentwicklungskonzepts in Verbindung mit dem Antrag für ein Integriertes Handlungskonzept stellen wir Weichen für die räumliche und städtebauliche Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten“, erklärt Bürgermeister Dr. Georg Ludwig.
Der Haushaltsplan wird nun der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises zur Genehmigung vorgelegt; mit der Genehmigung wird für Frühjahr 2017 gerechnet.