Der FDP Landtagsabgeordnete Ralph Bombis hat mit Vertretern des FDP Kreisverbandes und dem Landtagskandidaten Dominik Seitz die Bäckerei Gießelmann in Bergneustadt besucht, um sich über die Auswirkungen des von SPD und Grünen im Februar beschlossenen Gesetzes zur Einführung der so genannten „Hygiene-Ampel“ zu informieren.
Nach den Planungen der Landesregierung sollen mit der Hygiene-Ampel die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab.
Ralph Bombis sagte: „Die Hygiene-Ampel sorgt nur für Schein-Transparenz, führt Verbraucher in die Irre und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrät dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen. Das Bewertungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen wird insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen“.
Bäckermeister Ralf Gießelmann begründete seine ablehnende Haltung auch damit, dass die bisherigen Lebensmittelkontrollen in seinem Betrieb selbstverständlich und ausreichend seien. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen sichern die gesetzlichen Hygienestandards in vollem Umfang ab.
Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sagte, der Oberbergische Kreis habe schon jetzt große Schwierigkeiten, genügend Kontrolleure zu bekommen. Durch die Einführung der Hygiene-Ampel seien mindestens 1,5 neue Stellen einzurichten, die den Haushalt mit 70 T€ belasten. Er befürchtet, dass das gute Miteinander mit solchen Massnahmen verloren gehe.
Der Ärger über die neue geplante Hygiene-Ampel ist bei Ralf Gießelmann groß, denn er befürchtet darin nur weitere Bürokartie- und Dokumentationspflichten, die immer mehr Zeit beanspruchen und er als Bäcker somit immer weniger in der Backstube steht.
Unterstützung fand Ralf Gießelmann bei seiner Ankündigung, weitere Protestmaßnahmen gegen das Gesetz zu prüfen, auch bei dem FDP Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg, der auch den Bundesgesetzgeber gefordert sieht. Kloppenburg: „Solange dieser sich nicht klar gesetzgeberisch positioniert hat, habe ich erhebliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz der Landes und damit an der Rechtmäßigkeit dieses unsinnigen Gesetzes.“
Ralph Bombis versprach, er halte „keine Sonntagsreden“ und hofft auf veränderte Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl im Mai. Nur dann könne es auch gelingen, die Auffassung der FDP zur Hygiene-Ampel umzusetzen.