Rospe und Herreshagen: Gewerbegebiet kommt, Vertrauen fehlt

Gummersbach – Am Mittwoch Abend (24.08.2022) war der Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung im Ratssaal der Stadt Gummersbach gut besucht. Neben den Ausschussmitgliedern sind vor allem Einwohner aus Gummersbach-Rospe und -Herreshagen zahlreich erschienen, um über das geplante Gewerbegebiet in beiden Gebieten informiert zu werden und selbst dazu Stellung zu beziehen. Das neue Gewerbegebiet liegt auf den Grundstücken mehrere Landwirte, die sich nun in ihrer Existenz gefährdet sehen (Weitere Informationen finden Sie hier).

Da die Sitzung gut besucht war, wurde sie auch in die Kantine des Rathauses übertragen, wo weitere Anwohner Platz fanden. Eine Besonderheit war, dass die Sitzung zwischenzeitlich formell unterbrochen wurde, um den Besuchern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen. Bürgermeister Frank Helmenstein besuchte die Sitzung ebenfalls. Er stellte den Sachverhalt aus der Perspektive der Verwaltung dar.

“Keine Enteignungen, weder jetzt noch in Zukunft”

“Keine Enteignungen, weder jetzt noch in Zukunft” – diese Aussage stellte der Bürgermeister als die wichtigste heraus. Es sei auch eine rechtsverbindliche Zusicherung nach einem entsprechenden Ratsbeschluss möglich, im Folgenden auch “Enteignungsverzicht” genannt. Er selbst habe noch nie Enteignungen oder solche Erklärungen erlebt, aber nun sei dies ein Baustein, um Vertrauen zu gewinnen. Wenn jemand verkaufen wolle, habe derjenige allerdings das Recht dazu. Für die eigene Amtszeit versichere er jedoch, dass nicht alle zwei Wochen jemand kommen würde, um nach einem potentiellen Verkauf zu fragen.

Eine Anwohnerin aus Rospe stellte die Frage, ob der Enteignungsverzicht dann auch für Anwohner gelte. Sie wohne in der Hardtstraße, die als direkte Anbindung des potentiellen Gewerbegebiets an den Zubringer besteht. Die Straße ist nach Ansicht der Anwohner nicht auf den zusätzlichen Verkehr ausgelegt und müsste dann ausgebaut werden; Hier besteht die Befürchtung, dass mindestens Gärten, womöglich sogar Häuser weichen müssen.

An dieser Stelle wirkte Bürgermeister Helmenstein recht überrascht. Es gebe keinen Grund für eine Enteignung, daher komme kein Tatbestand in Frage. Die Planung befinde sich außerdem in einem sehr frühen Stadium. Er unterbreitete jedoch das Angebot, das Anliegen zu notieren und später zu beantworten.

Kritik an einem möglichen Enteignungsverzicht kam von Seiten Diyar Agus (DIE LINKE). Ursprünglich sei davon gesprochen worden, dass Enteignungen nicht möglich seien, nun darüber, dass sie nicht gewollt sind. Die Möglichkeit einer Enteignung sei im Grundgesetz verankert, daher helfe eine Verzichtserklärung nicht und sei insgesamt auch nicht glaubwürdig.

Selbst im Fall, dass ein Enteignungsverzicht nicht rechtsverbindlich wäre, konnte sich Bürgermeister Helmenstein nicht vorstellen, dass sich in Zukunft jemand darüber hinwegsetzen würde. Er hielt daran fest, dass Rechtssicherheit in diesem Fall möglich sei.

Der Regionalplan als Option ohne Umsetzungszwang

Des Weiteren argumentierte Bürgermeister Helmenstein, dass der Regionalplan lediglich die Optionen festlege, die jedoch nicht umgesetzt werden müssten. Innerhalb von zehn bis fünfzehn Jahren Entwicklungszeit entsteht ein Plan, der für etwa 20 Jahre gelten soll. Werden keine Gewerbegebiete im Regionalplan festgesetzt, können in den nächsten 20 Jahren auch keine umgesetzt werden.

Ein Bedarf für 42 ha wurde durch ein beauftragtes Büro ermittelt. In einer Vorprüfung wurden zudem 80-85 Prozent der möglichen Flächen abgelehnt; Die Flächen in Herreshagen und Rospe blieben übrig und wurden angemeldet.

In Abstimmung mit dem Rat sicherte der Bürgermeister zu, dass in dieser Legislaturperiode (bis 2025) kein neues Gewerbegebiet erschlossen werden würde. Allerdings entfallen seinen Angaben zufolge 43 Prozent aller Arbeitsplätze auf das produzierende Gewerbe, das viel Fläche benötige. Da niemand wisse, was in 15 oder 20 Jahren passiere, müsse man aus Vorsorge an dem Plan festhalten. Das heiße aber nicht, dass dieser Plan umgesetzt werden müsse. Auf den Regionalplan folgen zudem in kommunaler Hand der Flächennutzungsplan, aus dem sich wiederum ein Bebauungsplan ergebe. Dort habe die Stadt mehr Spielraum. Mit dem Enteignungsverzicht hätten die Anwohner zudem eine Sicherheit.

Ein Anwohner aus Rospe, selbst Eigentümer eines Hauses und eines unbebauten Grundstückes, merkte an, dass aufgrund der Bekanntgabe in der Presse Immobilien in der Umgebung bereits entwertet seien, unabhängig von der Umsetzung eines Gewerbegebiets. Niemand wolle ein Haus neben einem Gewerbegebiet kaufen. Bürgermeister Frank Helmenstein bezeichnete dies als “nachweisbar unzutreffend”, da in Herreshagen bereits seit 30 Jahren ein Gewerbegebiet im Regionalplan verzeichnet sei, ohne dass eine solche Entwicklung zu sei. Jürgen Hefner, Technischer Beigeordneter der Stadt Gummersbach, bestätigte dies. Käufer würden keinen Blick in den Regionalplan werfen, nur in den Bebauungsplan.

Planerischer Tausch im Nachgang möglich

Ende August endet auch die Frist, in der der Bezirksregierung weitere Anmerkungen gemeldet werden können. Bei 42 Hektar Gewerbegebiet im Plan können diese jedoch auch an anderer Stelle der Stadt realisiert werden. Ein solcher planerischer Tausch sei aber nur dann möglich, wenn Flächenpotenzial ausgewiesen sei.

Viele Dinge seien zu berücksichtigen, viele Dinge müssten im Gespräch geklärt werden. Daher sei er aber auch nach der Sitzung noch gesprächsoffen: “Wenn irgendetwas ist, rufen Sie uns an, rufen Sie mich an”. Es handele sich um ein transparentes Verfahren.

Anwohner aus Herreshagen und Rospe bemängeln die Kommunikation

Gerade in Hinsicht auf die Transparenz widersprachen einige Bürger. Eigentümer aus beiden betroffenen Gebieten versicherten, dass sie nicht vorhaben zu verkaufen, die Nachfolge auch bereits geklärt hätten. Dies sei auch 2018 bereits kommuniziert worden.

Über die Möglichkeit, zu Wort zu kommen freuten sich einige. Im Vorlauf der Sitzung hatte Bürgermeister Helmenstein auch mit einigen Betroffenen telefoniert. Es wurde jedoch der Wunsch geäußert, der Kontakt wäre bereits im Februar aufgenommen worden – bevor alles bereits beschlossene Sache war. An mehreren Stellen wurde gebeten, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und zumindest die Anwohner zu informieren. In der Hardtstraße leben 22 Haushalte, dazu sind drei Landwirte von einem potentiellen Gewerbegebiet betroffen. All diese Menschen würden Planungssicherheit benötigen, Worte an sich würden nicht ausreichen. Die Anwohner plädierten für Ehrlichkeit und Transparenz. Zu diesem Zweck schlugen sie zudem einen Mediator vor.

Eine Mediation empfand der Bürgermeister zwar als nicht notwendig, stimmte aber zu. “Was man mir nicht vorhalten kann, ist, dass ich nicht für die Bürger da bin”, betonte er. Im Übrigen habe die Landwirtschaftskammer die Dokumente bereits Ende letzten Jahres gehabt, die Informationen aber scheinbar nicht an die betroffenen Landwirte weitergegeben. Die Stadt Gummersbach habe keine Fehler gemacht.

Weitere Kritik gab es daran, dass die Fläche überhaupt ausgewählt wurde, da sie mitten im Grünen direkt an einer Wohnsiedlung liege. Sowohl aus Gründen des Klima- und Naturschutzes als auch aufgrund von logischen Aspekten sei das nicht nachvollziehbar, denn keine Industrie habe ein Interesse daran, sich mitten in der Natur oder direkt an einem Wohngebiet anzusiedeln. Der Fokus auf Gewerbegebiete sei überholtes Denken der 70er und 80er.

Stellungnahmen aus der Politik

Die anwesenden Stadtverordneten äußerten sowohl Kritik zu dem Sachverhalt als auch aneinander. So betonte Ausschuss-Vorsitzender Jörg Jansen (CDU) direkt zu Beginn, dass es sich zwar um einen Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN handele, die Verwaltung die Fragen der GRÜNEN allerdings in der Vergangenheit bereits beantwortet wurden. Zudem wäre das Thema trotzdem auf die Tagesordnung gekommen.

Diyar Agu (DIE LINKE) fügte seiner Kritik am Enteignungsverzicht hinzu, dass der Anteil an Fehlern durch die Stadt deutlich sichtbar seien, da der Plan das Ergebnis von eigenen Abstimmungen und der Kooperation mit dem Regionalrat sei. Die Verwaltung hätte zudem den Sachverhalt vor der Abstimmung am 10. Mai klarer darstellen sollen. Später fügte er den Hinweis hinzu, dass die LINKE erst seit 2020 im Rat vertreten ist und geringere Kapazitäten als einige andere Parteien hat. Er selbst sei bei dieser Sitzung auch nur vertretungsweise anwesend. Er äußerte Bedenken hinsichtlich des Klimaschutzes, bezeichnete die Debatte um ein Industriegebiet zu dieser Zeit als “absurde Diskussion”. Es gehe darum, welche Ziele man sich setzen wolle. Herr Agu betonte, dass die Fläche wieder aussortiert werden müsse.

Bürgermeister Frank Helmenstein hob hervor, dass es sich nicht um eine Idee des Bürgermeisters handele, sondern dass einstimmig, auch mit den Stimmen der GRÜNEN entschieden wurde. Im Rahmen des Flächennutzungsplans sei eine Ablehnung aus Klimaschutzgründen noch immer möglich. Im Rahmen einer eigenen Planung hätte man zudem ganz andere Möglichkeiten.

Jürgen Marquardt (CDU) warf Diyar Agu vor, er spiele mit den Ängsten der Bürger. Die Macht liege ohnehin bei den Bürgern, da die Flächen nicht im Eigentum der Stadt seien. Sie seien für alle Bürger gewählt worden und es sei ganz klar, dass die Flächen zum Tausch vorgesehen seien. Außerdem stellte er den Vorwurf in den Raum, die Kollegen hätten im Vorfeld “verpennt”.

Helga Auerswald (SPD) erinnerte daran, dass in zwei Sitzungen einstimmig über den Sachverhalt abgestimmt wurde. Wer, wann, wo beteiligt wird, sei klar geregelt. Sie halte den Unmut und die Sorge für nachvollziehbar, aber die Eigentümer hätten es selbst in der Hand. Aus Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger müsste vorausschauend gehandelt werden, man dürfe daher kein Gewerbegebiet verbauen. Frau Auerswald betonte, Gewerbegebiete finanzierten auch Jugendzentren, Schulen und weitere Institutionen. Die SPD stimmt derzeit einem Gewerbegebiet zu, will sich aber noch einmal deswegen besprechen.

Andreas Dißmann und Joachim Scholz (Bündnis90/DIE GRÜNEN) betonten, mit dem Antrag hätten sie eine Diskussion ermöglichen wollen. Die Kommunikation müsse verbessert, die Bürger mitgenommen werden. “Dass wir diese Entscheidung am 10. Mai unterstützt haben, das war falsch”, so Scholz. Die Gesamtfraktion distanziere sich von der getroffenen Entscheidung. Er betonte allerdings, dass es noch andere Möglichkeiten gebe, die unter den Teppich gekehrt würden.

Da der einstimmige Beschluss bereits dem Regionalrat übermittelt wurde, war sich Ausschussvorsitzender Jansen unsicher, ob er noch abgeändert werden könne. Während Scholz der Ansicht war, dass dies bis zur Eingabefrist Ende August möglich sein müsse, beendete Bürgermeister Helmenstein die Debatte mit den Worten “Die Stellungnahme ist raus und bleibt raus”. Jetzt müsse man gucken, was am Ende dabei rauskommt. Alle sollen die Informationen zunächst einmal sacken lassen. Man müsse im Gespräch bleiben, sicher gebe es am Ende Lösungen.

Kommentar der Autorin:

Beide Perspektiven auf den Regionalplan mit den möglichen Potenzialflächen sind grundsätzlich legitim und vertretbar. Die Kommunikation lässt aus meiner persönlichen Perspektive allerdings an einigen Stellen mehr zu wünschen übrig, als Bürgermeister und CDU-Fraktion eingestehen wollen. Bei einem Plan, der mutmaßlich 2024, vielleicht sogar erst 2025 in Kraft treten soll, davon zu sprechen, dass in der jetzigen Legislaturperiode kein Gewerbegebiet umgesetzt wird, trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit bei. Scheinbar sind auch trotz aller Gespräche noch nicht alle Befürchtungen in der Politik angekommen – Müsste die Hardtstraße für ein Gewerbegebiet ausgebaut werden? Könnten zu diesem Zweck Anwohner enteignet werden?

Argumentationen wie die, dass alle Entscheidungen in der Öffentlichkeit getroffen wurden, sind ebenfalls eher fragwürdig. Selbstverständlich steht jeder selbst in der Verantwortung, sich über Dinge zu informieren, die ihn interessieren. Gerade im Rahmen der Politik sind Informationen jedoch häufig verklausuliert oder erst nach einer gründlicheren Recherche aufzufinden. Sucht man beispielsweise online den Sitzungskalender der Stadt Gummersbach mit sämtlichen Dokumenten, um überhaupt zu erfahren, welche Themen in der Stadtpolitik behandelt werden, lässt sich das nicht einfach in eine Suchmaschine eingeben. Erst über mehrere Umwege, die ohne Vorwissen den Einsatz einiger Zeit brauchen, gelangt man an die gewünschte Information (Hier kommen Sie im Übrigen zum Sitzungskalender). Auch mit dem Sitzungskalender benötigt man Hintergrundwissen, um in dem richtigen Ausschuss den richtigen Sachverhalt zu finden. Transparenter könnte ein solches Verfahren gestaltet werden, indem die Stadt auf der eigenen Website Informationen zur Transparenz zur Verfügung stellt oder zumindest eine Erklärung darüber, was ein Ratsinformationssystem überhaupt ist. Selbstverständlich kann das nicht der einzige Punkt sein, an dem Kommunikation verbessert werden könnte; Allerdings ist es eine schnell und unkompliziert umzusetzende Stellschraube zur notwendigen Transparenz. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein alleiniges Problem der Stadt Gummersbach, es ist auch in vielen anderen Kommunen sichtbar.

Auch einige Debatten zwischen den Stadtverordneten tragen nach einem kurzen Blick hinter die Kulissen nicht dazu bei, dass sich die Besucher der Sitzung ernst genommen und informiert fühlen. Soweit der Redaktion bekannt ist, sind die Pläne, die im Vorfeld an Fraktionen geschickt werden, häufig recht umfänglich. Die Ratsmitglieder sind alle ehrenamtlich dort und deshalb zum großen Teil berufstätig. Meist erfolgt die Zustellung kurz vor einer Sitzung, in der Regel etwa eine Woche. Gerade für kleinere Fraktionen ist es daher quasi unmöglich, im Vorfeld alle Dokumente durchzuarbeiten, Gespräche mit potentiell Betroffenen zu führen und sämtliche Flächen zu besichtigen. Sie sind auf ausführliche Darstellung seitens der Verwaltung angewiesen, die dieser Verantwortung zumeist auch nachkommt. Für Fraktionen besteht allerdings die Option, Anträge auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wenn dafür eine Mehrheit besteht und die Abgabefristen bei Regionalrat oder Land dies zulassen. Wenn also Jürger Marquardt (CDU) davon spricht, einige Kollegen hätten im Vorfeld verpennt, sich zu informieren, ist ihm dieser Sachverhalt mutmaßlich bekannt – den Besuchern bleibt dies aber verborgen. Im gleichen Zug davon zu sprechen, dass Herr Agu “nur so redet, weil Bürger und Presse vor Ort sind”, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Den Wahrheitsgehalt seiner Aussage kann ich an dieser Stelle leider nicht beurteilen.

Fakt ist, dass in der aktuellen Ratskonstellation keine neue Eingabe der Stadtpolitik an den Regionalrat zu erwarten ist, womit der Regionalplan vermutlich die Gewerbegebiete Rospe und Herreshagen enthalten wird. Das Eingestehen von Fehlern in der Kommunikation durch mehr Fraktionen, die Verwaltung und auch den Bürgermeister hätte vielleicht zu mehr Verständnis und Vertrauen der Bürger geführt, als es an diesem Abend der Fall war. Nun steht abzuwarten, ob bei einem eventuellen Flächennutzungsplan oder einem darauf folgenden Bebauungsplan erneut die Beteiligungsmöglichkeiten genutzt werden, um Natur und Zuhause zu erhalten.

Die hier als Kommentar abgegebenen Meinungen und Einschätzungen spiegeln im Übrigen ausschließlich meine persönliche Meinung, nicht die der gesamten Oberberg-Nachrichten.de-Redaktion, wider.

Autorin: Amei Schüttler