Gummersbach – Am 10. Februar 2016 war Jochen Hagt, CDU-Mitglied und amtierender Landrat des Oberbergischen Kreises, in den Redaktionsräumen von Oberberg-Nachrichten zu Gast. Der gebürtige Kölner hatte im Herbst vergangenen Jahres Hagen Jobi – der sich in den Ruhestand verabschiedete – in der Funktion als Hauptverwaltungsbeamter des Kreises abgelöst und legte nach seinen ersten Dienstmonaten nun einen Zwischenstopp bei Oberberg-Nachrichten ein. Mit dabei hatte er Philipp Ising und Jessica Schöler von der Pressestelle.
Ganz weit oben auf der Agenda des neuen Landrats stand nach der Amtsübernahme am 21. Oktober 2015 zunächst einmal der obligatorische Antrittsbesuch bei den oberbergischen Kommunen. „Die entsprechenden Leute, Strukturen und Themen, die den Kreis bewegen, sind mir durch meine vorangegangene Tätigkeit als Kreisdirektor hinlänglich bekannt, so dass es mir nicht allzu schwer fiel, mich einzufinden“, sagte Hagt hierzu. Beim Besuchen diverser Veranstaltungen im Kreisgebiet habe er zudem erfreut festgestellt, „dass die Menschen es zu schätzen wissen, wenn der Landrat sich Zeit für sie nimmt.“ Die Wertschätzung liegt laut Hagt weniger an seiner Person, als vielmehr an dem verantwortungsvollen Amt, das er bekleidet.
Auf die Frage, ob denn schon ein Nachfolger für den derzeit vakanten Posten des Kreisdirektors feststünde, gab er zu Protokoll, dass dieser im nächsten Kreistag, der sich üblicherweise vier Mal im Jahr zusammenfindet, gewählt wird.
Im Jahr 2016 wird das Hauptaugenmerk der Kreispolitik laut Hagt auf drei wesentlichen Themen liegen. Hierzu gehören die Finanzsituation des Kreises (und der Kommunen), ebenso aber auch die Flüchtlingspolitik und die Frage, wie man Oberberg in Zukunft voranbringen kann.
„Das ’System Finanzierung’ ist in Schieflage“, sagt Kreisdirektor Jochen Hagt. „Die Kommunen beispielsweise haben in etwa die Hälfte ihres Eigenkapitals aufgebraucht.“ Das liegt unter anderem an der Kreisumlage, also der Zahlung, die oberbergische Städte und Gemeinden an den Kreis aufgrund dessen Hebungsrechts leisten müssen, damit dieser seinen Finanzbedarf decken kann.
„NRW steht vor dem Problem, dass es die höchste Kommunalisierungsquote in ganz Deutschland hat.“ Sprich: Nirgends werden so viele Kosten vom Land auf die Kreise umgelegt, die dann wiederum die Kommunen in dieser Sache miteinbeziehen. „Und es ist ja nicht so, dass die Städte und Gemeinden den Kreis finanzieren müssten – für die eigentliche Finanzierung kommt der Kreis schon noch selbst auf.“
Die Verbundquote kann hier auch nicht weiterhelfen. Zur Erklärung: Die Verbundquote ist der prozentuale Anteil, den das Land NRW aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich für gewöhnlich zur Verfügung stellt. Problem hierbei: Die Verbundquote wird reduziert.
Also bleibt den (bald) klammen Städten und Gemeinden nur eins: Sie wiederum müssen sich das fehlende Geld woanders holen. Zum Beispiel durch Steuererhöhungen – was bei den Bürgern der Kommunen auf wenig Gegenliebe stößt. Ein aktueller Fall ist hier die Grundsteuer B-Erhöhung in Bergneustadt. „Steuererhöhungen sind eine Spirale ohne Ende“, sagt Jochen Hagt. „Der Ball liegt in dieser Angelegenheit beim Land“, fügt er hinzu. Als Perspektive sieht er den „Stärkungspakt NRW“ an, der den Städten und Gemeinden Konsolidierungshilfen liefern muss. Hier sei das Innenministerium gefordert.
Vorrangiges Ziel des Oberbergischen Kreises selbst ist es in Sachen Finanzen, in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2017/18 aufzustellen.
Beim Thema Flüchtlingspolitik stellt Jochen Hagt fest, dass man sich vor einem guten Jahr noch Gedanken darüber gemacht hat, „ob man überschüssige Siedlungsflächen gegen Gewerbeflächen austauscht.“ Nun seien die Kommunen an ihrer Grenze angelangt, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Unabhängig davon, dass die Städte und Gemeinden eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge bevorzugen, sind es heuer bemerkenswerterweise die Siedlungsflächen, die rar gesät sind.
Mit der Unterbringung (und Versorgung) einhergehend besteht momentan natürlich ein erhöhter Kostenaufwand für Kreis und Kommunen. Ein Teil dieser Kosten fließt aber auch – besonders nach den Silvester-Vorfällen von Köln – in eine erhöhte Polizeipräsenz. Hagt hierzu: „Wir alle müssen offen mit den Problemen umgehen. Seit Silvester ist sowieso alles anders. Das Grundgesetz und die rechtsstaatliche Ordnung müssen an erster Stelle stehen. Genau aus diesem Grund haben wir an Karneval im Oberbergischen Kreis eine massive Polizeipräsenz aufgefahren, u.a. durch die Verstärkung mit Polizeischülern. Tatsächlich war es so, dass Maßnahmen der Polizei von den Menschen beklatscht wurden – wann hat es das zuletzt gegeben?!“
Für 2016 sei es wichtig, Menschen mit Bleibeperspektive das Bleiben unter vernünftigen Umständen zu ermöglichen, Menschen ohne Bleibeperspektive hingegen müsse mit Verwaltungszwang entgegengewirkt werden, sollten diese nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen.
Zu guter Letzt äußerte sich Hagt über die dritte Zielsetzung für 2016: „Man muss darüber nachdenken, wie der Oberbergische Kreis sowohl für die Menschen als auch für Unternehmen noch attraktiver gemacht werden kann – gerade in Zeiten des demografischen Wandels.“ Eine „flächendeckende Entwicklungskonzeption“ sei erforderlich, ein Leitfaden quasi, der „nicht nur die Instandhaltung der mittlerweile 40 bis 50 Jahre alten Infrastruktur umfasst, sondern darüber hinaus auch die Weiterentwicklung.“ Als infrage kommende Handlungsfelder nannte Hagt u.a. den öffentlichen Personennahverkehr, die ärztliche Versorgung, die Gewerbeflächenentwicklung und – um ein konkretes Beispiel zu nennen – die „Wupperorte Radevormwald“.
Man müsse „Akzente setzen“, so der Landrat. „Eine ’Gießkannenpolitik’ nach dem Motto ’Jeder bekommt ein bisschen was ab’ ist nicht hilfreich. So wie das seinerzeit bei Schloss Homburg oder auf :metabolon sowie zuletzt beim Steinmüllergelände in Gummersbach gehandhabt wurde, wo alle verfügbaren Mittel in ein bestimmtes Projekt geflossen sind, macht es Sinn. So kann man Akzente setzen und etwas Nachhaltiges entstehen lassen.“
Text und Fotos: Carsten Dringelstein
