Stichwahl: Unterschiede von Stamm und Thul

Bergneustadt – Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Bergneustadt am 27.09.2020 Thomas Stamm (SPD) und Matthias Thul (CDU) haben noch einmal drei Fragen beantwortet. Sie wurden gefragt, wie sie ihre Chancen bewerten, was sie voneinander unterscheidet und welche Wahlkampfveranstaltungen noch stattfinden werden.

Thomas Stamm (SPD):

Wie bewerten Sie Ihre Chancen die Stichwahl um das Bürgermeisteramt für sich zu entscheiden?

„Die Ausgangssituation ist eine Herausforderung. Wir werden jetzt intensiv um jede Stimme kämpfen und für ein Bewusstsein werben, dass sich etwas in Bergneustadt ändern muss. Eine Stadt darf man nicht nur verwalten, sondern man muss die Zukunft einer Stadt aktiv gestalten wollen.“

Was unterscheidet Sie von Herrn Thul?

„Mein Mitbewerber kommt aus der Verwaltung. Ich komme aus der Wirtschaft, bin Volljurist und habe langjährige Berufserfahrung. Ich nehme daher für mich in Anspruch, dass ich über viel Erfahrung und Expertise verfüge, die unserer Stadt nutzen wird. Aufgrund meiner Lebenserfahrung muss ich mir nichts mehr beweisen, sondern kann mich uneingeschränkt in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Ich habe eine Mannschaft mit motivierten Leuten hinter mir, die viele neue Ideen in die Stadtpolitik einbringen wollen.“

Welche weiteren Wahlkampfveranstaltungen wird es geben, bzw. Wo können die Bürger Sie treffen und besser kennenlernen?

„Wir werden auf den Wochenmärkten am Donnerstag präsent sein. Am Sonntag, den 20.9. veranstaltet die SPD im Jägerhof ab 11 Uhr einen Frühschoppen, zu dem ich die Bürgerinnen und Bürger herzlich einlade.“

Matthias Thul (CDU):

Wie bewerten Sie Ihre Chancen die Stichwahl um das Bürgermeisteramt für sich zu entscheiden?

„Mit fast 20 % Vorsprung wird man wohl als Favorit gehandelt. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann stehen die Chancen wahrscheinlich gut. Das heißt aber nicht, dass ich mich auf dem Ergebnis von 43,78 % der Stimmen ausruhen kann. In eine Stichwahl zu gehen bedeutet auch immer, seine Wähler zu motivieren noch einmal den Weg zur Urne zu gehen. Manch einer mag sich denken, dass es bei dem großen Vorsprung „schon gut gehen wird“… aber das reicht leider nicht. Daher gilt es jetzt, die Bürgerinnen und Bürger Bergneustadts zu bitten, mich erneut zu unterstützen.“

Was unterscheidet Sie von Herrn Stamm?

„Zunächst das Offensichtliche: Das Lebensalter und die Berufserfahrung.

Aber wir unterscheiden uns insbesondere in unserem Wahlprogramm.

Klimaschutz:

Während Thomas Stamm auf eigene Stadtwerke setzt und den Klimaschutz voranzutreiben, stehe ich zu unseren „Stadtwerken“, die wir bereits haben. Wir haben ein eigenes Wasserwerk und sind Teil unseres eigenen „Energieversorgers“ – der Aggerenergie. Die Aggerenergie ist ein starker und kompetenter Partner, der Klimaschutz schon jetzt mit uns umsetzt und in Zukunft noch deutlich stärker umsetzen wird. Mehr Strom und Wärmegewinnung aus regenerativen Quellen sind mit diesem Partner nicht nur möglich, sondern werden auch verwirklicht.

Darüber hinaus erhält unsere Stadt jährliche Gewinnausschüttungen von der Aggerenergie in Höhe von zuletzt 320.000,- €.

Die Gründung eigener Stadtwerke, so wie es Wille der SPD mit Ihrem Kandidaten Thomas Stamm ist, hat zur Folge, dass wir als Stadt zunächst einmal viel Geld in die Hand nehmen müssen für Ausstattung und Personal. Dieses Geld haben die Bergneustädter nicht. Man kann als Partei und als Kandidat nicht auf der einen Seite die Grundsteuersenkung anpreisen und auf der anderen Seite die Ausgaben deutlichst erhöhen.

Und zum Klimaschutz gehört mehr, als eigene Stadtwerke. Der Umgang mit unseren Wäldern, die Frage danach, wie wir mit unseren Abwässern umgehen, Bäche und Siefen vor dem Austrocknen retten und die Umsetzung neuer Mobilitätskonzepte sind wesentliche Themen.

Hierzu beabsichtige ich zeitnah einen Klimaschutzmanager einzustellen und werde dafür werben, dass die Parteien im Rat einen Umweltausschuss installieren. Lippenbekenntnisse nützen nicht – allein die Umsetzung hilft beim Klimaschutz.

Hierzu wird in Bergneustadt eine Mobilstation geschaffen. E-Bikeverleih, Carsharing, Mitfahrerbänke, Ladesäulen sind konkret geplant – und das alles, ohne eigene Stadtwerke und fast ohne Haushaltsmittel.

Senkung der Grundsteuer:

Die bisherigen Aussagen des Mitbewerbers Thomas Stamm bestanden darin, die Gewerbegebiete auszubauen und über den Klimaschutz neue Firmen und Einwohner anzulocken.

Ich sehe das differenzierter.

Um die Grundsteuer zu senken, müssen Einnahmen geschaffen werden. Die wesentlichen Einnahmen der Kommune bestehen neben der Grundsteuer aus der Gewerbesteuer und Anteilen aus der Einkommenssteuerzerlegung. Die Frage nach der Senkung der Grundsteuer ist daher im Kern eine Frage, wie wir Gewerbesteuereinnahmen generieren und wie wir die Anteile an der Einkommenssteuer verbessern.

Durch die Erschließung der Gewerbegebiete am Dreiort und am Schlöten II besteht die Möglichkeit, neue Gewerbetreibende anzusiedeln. Die Lage zwischen A4 und A45 macht uns attraktiv. Außerdem sind in der näheren Umgebung kaum noch Gewerbeflächen vorhanden.

Bei der Ansiedlung gilt für mich, dass die Anzahl der Arbeitsplätze pro Betrieb maßgeblich sein muss. Weitere Lager und Logistiker braucht Bergneustadt nicht. Die Verwaltung und der Rat müssen nun zügig die Voraussetzungen für die Herrichtung der Gewerbegebiete schaffen.

An dieser Stelle ist auch ein Unterschied zwischen Herrn Stamm und mir zu finden: Bauleitplanung habe ich bis ins tiefste Detail sowohl auf politischer Ebene, als auch in der praktischen Umsetzung im Rathaus erlebt und bin hier inhaltlich sicher.

Wir haben aber auch die Möglichkeit, Gewerbetreibende in der Innenstadt selbst anzusiedeln. Auf der Baufläche neben dem Krawinkelsaal, möchte eine Gruppe aus Bergneustädter Unternehmern ein Wohn- und Geschäftshaus ansiedeln. 4 Gewerbeflächen, bis zu 20 Wohnungen und Praxisräumen sollen entstehen.

Während Herr Stamm hier ein Ärztehaus ansiedeln möchte, bevorzuge ich die konkret vorliegenden Planungen. Der Bau eines Ärztehauses ist zwar eine grundsätzlich gute Idee, wird aber zu keiner einzigen neuen Arztstelle führen. Hierrüber entscheidet nämlich nicht das Vorhandensein eines Praxisraumes, sondern die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein. Ein Ärztehaus macht es höchstens attraktiv für die Ärzte aus den Bergneustädter Außenbezirken in schöne, neue Räume ins Zentrum zu ziehen. Aber genau das kann und darf nicht Ziel der Politik in Bergneustadt sein.

Höhere Anteile an der Einkommenssteuer sind für den Bergneustädter Haushalt dringend nötig. Wie kann man das erreichen?

• Schaffung neuer, hochwertiger Jobs:

Dies kann Politik nicht ohne weiteres erreichen. Kommunalpolitik schafft keine Jobs, Unternehmen schaffen Jobs. Durch die Gewerbegebiet und eine optimale Anbindung dort (auch mit Glasfaser) schaffen wir die Grundlage für Unternehmensansiedlungen.

• Schaffung neuen Wohnraums

Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, der soziale Wohnungsbau hat seine Berechtigung. Aber hier unterscheide ich mich vom Mitbewerber Thomas Stamm deutlich. Bergneustadt braucht kein MEHR an sozialem Wohnraum, sondern vielmehr hochwertigen Wohnraum zu angemessen Preisen. Denn auf diese Weise ziehen Menschen mit einem höherem Einkommen in die Stadt. Mit einem sehr niedrigem Durchschnittseinkommen in Bergneustadt (2017 waren es 18.800,- € Jahresdurchschnittseinkommen) haben wir kaum Anteile am Einkommenssteueraufkommen. Daher brauchen wir höhere Einkommen in der Stadt. Das ist gut für den Einzelhandel, gut für den städtischen Haushalt und schließlich gut zur Senkung der Grundsteuer.

Die Bauprojekte in der neuen Mitte zeigen deutlich, dass dieser Wohnraum Abnehmer findet. Das Angebot dort ist bereits überzeichnet, das wird mit dem weiteren Bauprojekt neben dem Krawinkelsaal auch der Fall sein.

Neuer Wohnraum kann aber auch über die Erschließung neuer Wohngebiete erreicht werden. Dies ist ein ausgesprochenes Ziel von mir. Schaffung neuer Baugebiete und Schließung von Baulücken überall in Bergneustadt. Auch über diesen Weg locken wir Menschen mit höheren Einkommen in die Stadt.

Im Übrigen gilt hier auch: Je mehr Hauseigentümer und Mieter, desto größer ist die Zahl der Schultern, die die Grundsteuerlast tragen.

Auch dieser Effekt kann zu einer Senkung der Grundsteuer beitragen.

Ich darf sehr herzlich dazu einladen, auf meiner Internetseite unter www.matthias-thul.info auch die weiteren Themen anzusehen.“

Welche weiteren Wahlkampfveranstaltungen wird es geben, bzw. Wo können die Bürger Sie treffen und besser kennenlernen?

„Wir werden durch die Wahlbezirke ziehen, auf dem Markt stehen und am Samstag bei Rudi Schöller im Jägerhof zu sehen sein. Darüber hinaus bin ich per Email, Telefon, Whatsapp und Facebook gut erreichbar und würde mich über weitere Fragen freuen.“

Autorin: Amei Schüttler