Bergneustadt – Eine der Debatten der Stadtratssitzung am Mittwochabend (30.09.2022) behandelte einen Beitrag auf der Facebook-Seite der Stadt Bergneustadt vom 21.07.2022. Die UWG-Fraktion brachte als Anfrage an die Verwaltung ein, warum dieser Beitrag “Liebe 80 Millionen, wer Energie spart, stärkt Deutschlands Unabhängigkeit” veröffentlicht wurde. Jens-HoJens-Holger Pützg>, der als Fraktionsvorsitzender die Anfrage vorstellte, empfand ihn als “unmöglich”, da er sehr einseitig sei; Als ein ursprünglich von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stammender Beitrag, handele es sich um einen Post, “[…] den eine linkssozialistische Regierung herausgegeben hat und wofür leider auch noch Steuergelder der Bürger verschwendet wurden”, so der Wortlaut in der Anfrage.* Die Verwaltung habe neutral zu sein.
In einem zweiten Teil der Anfrage kritisierte Jens-Holger Pütz für die UWG-Fraktion, dass die Kommentarfunktion nach Kritik an dem Beitrag abgeschaltet wurde. Das sei eine Zensur der Bürger. “Werden kritische Meinungen nicht geduldet? So etwas darf sich aus unserer Sicht nicht wiederholen”, so der Wortlaut der Anfrage. Für die Verwaltung beantwortete Bürgermeister Matthias Thul die Anfrage.
Beantwortung durch Bürgermeister Matthias Thul
Den ersten Kritikpunkt beantwortete der Bürgermeister damit, dass Grundsätzlich Veröffentlichungen von Ministerien Informationen seien, die veröffentlicht werden können. Hierbei nehme die Verwaltung allerdings eine Auswahl vor, da nicht alle Meldungen von einer kleinen Verwaltung aufgegriffen werden können. Da der gleiche Inhalt des bemängelten Beitrags auch in einer Plakatkampagne in der Stadt aufzufinden war, sei die Auswahl naheliegend gewesen. Er schloss: “Die Kernaussage ist aber auch nach meiner persönlichen Ansicht nicht falsch. Wer Energie spart, macht sich unabhängiger von Preisschwankungen am Energiemarkt.”
Der zweite Kritikpunkt erforderte eine umfangreichere Stellungnahme; Grundsätzlich vertrat Bürgermeister Thul die Meinung, dass entweder alle Kommentare zugelassen werden müssen, oder aber gar keine. Kritische Meinungen seien erwünscht. Aufgrund der Art der Kommentare sei eine Abschaltung allerdings nachvollziehbar. Hier zitierte er einen der Kommentare:
“Arbeiter, Bauern nehmt die Gewehre, nehmt die Gewehre zur Hand.
Zerschlagt die faschistischen Räuberheere, setzt Eure Herzen in Brand.”
Aus einem Lied der Arbeiterbewegung
bekannt durch Ernst Busch.
“Diese Textzeile ist aber geeignet, die Verwaltung oder aber den Staat gleichzusetzen mit einem faschistischen Regime, es ist geeignet als Aufruf zur Gewalt verstanden zu werden”, so Thul auch im Hinblick auf die nicht im Kommentar enthaltenen Zeilen des Liedes, “Das dulde ich als Bürgermeister nicht auf der Internetseite”. In Zukunft behalte er sich auch weiterhin vor, die Kommentarmöglichkeit auszuschalten oder Kommentare zu löschen, die Hassrede enthalten.
Weitere Stellungnahmen aus weiteren Fraktionen
Auch andere Fraktionen bezogen Stellung zu dem Sachverhalt. Heiner Grütz (SPD) empfand es als gutes Recht der Stadtverwaltung, Hasskommentare einzugrenzen. Er zitierte seinerseits einen Facebook-Beitrag, den er als Screenshot der Facebook-Seite von Sven Oliver Rüsche (UWG) vorliegen habe. In diesem soll Herr Rüsche über eine notwendige “Entsiffung” schreiben und diese mit der Entnazifizierung nach dem zweiten Weltkrieg verglichen haben. Aus der UWG-Fraktion wurde mit kurzen Zwischenrufen reagiert. Der betreffende Beitrag ist durch die Redaktion bisher nicht auffindbar gewesen, daher kann der genaue Wortlaut nicht wiedergegeben werden.
Stefan Heidtmann (DIE GRÜNEN) empfand den Begriff des “Linkssozialismus” aus dem Antrag als nicht zutreffend. Der Vorschlag, Kommentare ganz zu streichen, kam von Wolfgang Lenz (FDP). Man müsse entweder keine Kommentare erlauben, oder aber alle aushalten, mit Ausnahme von direkten Aufrufen zur Gewalt. Wenn eine weitere Auswahl getroffen würde, werde man im Rat noch oft darüber reden, weil es Kritik aus allen Richtungen gebe.
Weitere Darstellungen und Debatten auf Facebook
Inzwischen stellt die UWG auf ihrer eigenen Facebookseite dar, dass Heiner Grütz das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen habe:
Heiner Grütz (SPD) ließ sich dann noch zu einem vollkommen aus dem Zusammenhang gerissenen Wortbeitrag hinreißen, in dem er versuchte, erneut die UWG anzugreifen. Er zitierte eine Aussage von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Oliver Rüsche, der im zurückliegenden Wahlkampf von „linksversifften Journalisten in den Schaltstellen der Medienanstalten gesprochen hatte und man diese ins zweite Glied versetzen müsse“. Was diese Aussage an dieser Stelle sollte, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Im Anschluss an diesen Auszug der Darstellung der UWG über die Ratssitzung folgt weitere Kritik an Herrn Grütz, sowie an der SPD.
Auf der Facebook-Seite der Stadt sind die betreffenden Kommentare noch immer sichtbar, inklusive des durch den Bürgermeister zitierten Kommentars. Andere Beispiele wären:
[…] Ich kann die scheiße nicht mehr hören
Wir haben die 100Watt Glühbirne abgeschafft, Strohhalme verboten, 1000 Watt Staubsauger verbannt…von AKW und KKW mal zu Schweigen…Aber jetzt muss mir mal jemand sagen wieviel Kilowatt/h so eine Elektrokarre braucht…ca..15.000 Watt auf 100 Km sind das..Nur mal so…Und wir alle, ca 83,7 Millionen, sollen jetzt Gas/ Erdgas und Strom sparen?? Weil ungelernte Politiker am Schalthebel sitzen und unbedingt Krieg spielen wollen…?? Während das Geld mit vollen Händen ins Ausland verschenkt wird.??.Unter anderem für Waffen und kriegerische Maßnahmen??? Ich denke es wird Zeit der Regierung klar zu machen, daß dies nicht der Weg ist, den die Bevölkerung bereit ist zu gehen…
*Die vollständige Anfrage finden Sie in den Sitzungsunterlagen unter dem Punkt 16.5, die der Öffentlichkeit hier zur Verfügung gestellt werden.
Autorin: Amei Schüttler