Stadtrat: Über Vandalismus und Sitzungsunterbrechungen

Bergneustadt – In der Stadtrats-Sitzung vom 21.04.2021 im Krawinkelsaal standen verschiedene Punkte auf der Tagesordnung, zum Beispiel die Vorstellung eines Moscheekonzeptes oder aber Brennpunkte in Bergneustadt, an denen sich verschiedene Gruppen zusammenfinden und zum Teil Vandalismus herrscht. Unerwartete Schwierigkeiten gab es direkt zu Beginn der Sitzung: Die FDP-Fraktion wollte aufgrund von Redebedarf den Antrag von FDP und SPD zur “Ausschreibung der Stelle einer/s Beigeordneten vom 30.03.2021” zurückziehen; Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen, da Unstimmigkeit darüber herrschte, ob man über den Rückzug eines Antrages abstimmen müsse oder nicht. Wolfgang Lenz (FDP) bezichtigte Bürgermeister und Stadtverwaltung nach persönlichen Interessen zu handeln, Bürgermeister Matthias Thul zitierte die Geschäftsordnung. In der zweiten Sitzungsunterbrechung zu diesem Thema klärten sie die Angelegenheit unter sich, der Antrag wurde zurückgezogen und die Sitzung ohne weitere Unterbrechungen fortgesetzt. Der Antrag wurde um sechs Wochen auf die nächste Sitzung verschoben.

Das Moschee-Konzept

Das im Stadtrat Konzept für eine neue Moschee konzentrierte sich nicht auf ein bestimmtes Grundstück, sondern auf die Grundvorstellungen, die dem Vorstand des Moscheevereins vorschweben. Nach einer Beschreibung der allgemein bekannten derzeitigen Situation in der Wiesenstraße (hier genauer ausgeführt) wurden die genaueren Bedürfnisse der Gemeinde aufgeführt. Das Konzept enthält:

• einen Gebetssaal (für 650 Personen)
• einen Sozialraum (für 200 Personen, nur für religiöse Zwecke, speziell bei Todesfällen das Zusammenkommen, keine Partys, keine Hochzeiten usw.)
• eine Küche
• 5-6 Klassenräume (für Jugendarbeit in verschiedenen Altersstufen und für verschiedene Wissensstände, altersgerecht gestaltet)
• ein separates Frauenabteil (Familienfreundlich gestaltet)
• einen Besucherraum
• mehrere Büros
• eine Teestube
• Allgemeinräume (z.B. für Seminare, Zusammenarbeit mit der Volkshochschule vorstellbar)

Die Verwirklichung dieses Konzeptes kann sich der Moscheeverein sowohl in der Wiesenstraße als auch in der Brückenstraße vorstellen. Dabei sind die unterschiedlichen Lösungen an den unterschiedlichen Problematiken der Lagen orientiert: In der Wiesenstraße müsste die Verkehrssituation geregelt werden, beispielsweise durch eine Tiefgarage und eine Einbahnstraßen-Regelung an Feiertagen, an denen die Moschee einen höheren Zulauf an Besuchern hätte. Das sei auch wichtig, um die Beziehung zu den ansässigen Firmen zu verbessern. In der Brückenstraße (derzeitiges Hagebaumarkt-Gelände) könne man sich vorstellen, sich das Grundstück mit einem anderen Investor zu teilen, sodass eine Teilfläche, etwa so groß wie das derzeitige Moschee-Grundstück, für die neue Moschee genutzt werden würde.

Im Anschluss an die Vorstellung kündigte Bürgermeister Matthias Thul eine Abstimmung über das Gelände in der Brückenstraße in der nächsten Sitzung am 30. Juni an. Die Mitglieder des Stadtrates hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen. Reinhard Schulte (CDU) und Christian Hoene (FDP) lobten, dass sich das Konzept an dem Mediationsverfahren orientiere, Jens-Holger Pütz (UWG) kritisierte es als wenig konkretJens-Holger Pützs Mehmet Pektas (FWGB) zurückwies und seinerseits Kritik an dem bisherigen Vorgehen der Politik im Zusammenhang mit einem Moschee-Bau übte.

Stadtrat-Mitglieder von CDU, SPD, DIE GRÜNEN und FDP stellten ihre Fragen: Die Anzahl der Klassenräume sei aufgrund des Sprachunterrichts in verschiedenen Altersklassen und mit verschiedenem Vorwissen notwendig, es werden zwischen 120 und 150 Schüler erwartet. Um den Koran lesen zu können, ist Grundwissen in Hocharabisch notwendig. Insgesamt wird mit ungefähr 650 Moschee-Besuchern an einem normalen Freitag gerechnet, der größte Teil Muslime aus Bergneustadt, was die derzeit aufgrund von Corona geführte Anwesenheitsliste der Moschee bestätigt. Einen Favorit für einen bestimmten Standort gibt es nicht: Auf dem Hagebau-Gelände wird zum Beispiel mit weniger Parkplatz-Schwierigkeiten gerechnet und die Beziehung zu den Nachbarn wäre nicht vorbelastet, die Wiesenstraße wäre für den Verein kostengünstiger, man hätte auch die Möglichkeit an das derzeitige Gebäude anzubauen. Im Fall eines Umzugs würde das Gelände in der Wiesenstraße je nach Möglichkeit verkauft oder vermietet werden. Mögliche Parkplatz Schwierigkeiten in der Brückenstraße könnten durch ein anderes Grundstück gelöst werden.

“Brennpunkte in Bergneustadt”

Der von der UWG-Fraktion eingebrachte Antrag “Brennpunkte in Bergneustadt” wurde ebenfalls reichlich im Stadtrat diskutiert. Beispielhaft genannt wurden der Brunnen in der Altstadt und der Fahrradweg, an denen sich häufig Gruppen von Jugendlichen einfinden und zum Teil Vandalismus betreiben würden. Jens-Holger Pütz (UWG) sprach von einem Sicherheitsproblem und schlug vor, dass die Angelegenheit im Sozialausschuss besproche, dass eine Arbeitsgruppe mit einem Mitglied jeder Fraktion gebildet und dass Ansprachen an die Jugendlichen durch mehrere Ratsmitglieder und Bürger durchgeführt werden sollen.

Bürgermeister Matthias Thul betonte, dass es schon immer Brennpunkte gegeben habe, an denen sich Jugendliche zusammen finden. Die Ursache der derzeitigen Häufung sieht er darin, dass Schule und andere Treffpunkte derzeit wegfallen. Derzeit werde in der Verwaltung geprüft, ob Gelder für einen Sicherheitsdienst verfügbar seien. Außerdem kritisierte er die Qualität der Auseinandersetzung mit der Thematik, besonders in den Sozialen Medien, wo “zum Teil die Grenzen des guten Geschmacks” überschritten würden. Nicht alle Aktivitäten der Stadtverwaltung würden in den Sozialen Medien geteilt werden, das bedeute allerdings nicht, dass nichts geschehe. Die Jugendlichen seien zum Teil noch nicht strafmündig. Die Lösung sieht er nicht ausschließlich in einer Strafe, sondern auch in einer besseren Anbindung – die Ursachen müssten bekämpft werden. Einige Jugendliche werden außerdem mit ihren Eltern zu Gesprächen mit dem Bürgermeister eingeladen, zudem steht er in Kontakt mit dem Kreisjugendamt.

Wolfgang Lenz (FDP) stimmte zu, dass die Angelegenheit im Sozialausschuss besprochen werden müsse. Er betonte jedoch auch, dass keine Bürgerwehren aufgebaut werden sollten.

Daniel Grütz (SPD) kritisierte den Antrag, da er nicht konstruktiv sei. Durch die Formulierung werde allgemein Stimmung gegen Jugendliche gemacht, während laut polizeilicher Kriminalstatistik der überwiegende Anteil an Straftaten durch Erwachsene verübt würden. Es sei ebenfalls kritisch zu sehen, dass darin der Unterschied zwischen “Deutsch” und “Mit Migrationshintergrund” gemacht werde. Kinder und Jugendliche seien in unserer Gesellschaft diejenigen, die seit über einem Jahr die größten Verzichtsleistungen erbringen – nämlich alles, was diese Lebensphase ausmacht. Seine Vorschläge für die Situation waren daher eine präventive Jugendarbeit, mehr Polizei-Präsenz in Bergneustadt (durch eine eigene Polizeiwache) und eine möglichst schnelle Beendigung der Pandemie.

Reinhard Schulte (CDU) betonte, dass schon lange im Hintergrund gegen die Probleme vorgegangen werden. Er schlug vor, dass die Angelegenheit im Sozialausschuss diskutiert werden solle und dass er auch über eine Arbeitsgruppe entscheide.

Doris Klaka (SPD), die die Problematik in der Altstadt schon seit drei Jahren begleitet, sprach sich ebenfalls gegen eine Bürgerwehr aus, dankte aber auch dem Moscheeverein. Dieser sehe jeden zweiten Tag nach dem rechten. Auch sie betonte, dass man mit den Jugendlichen sprechen müsse und keinen Unterschied aufgrund der Herkunft machen dürfe.

Axel Krieger (GRÜNE) stimmte Doris Klaka und Daniel Grütz bezüglich der Formulierung des Antrags zu und schlug vor, dass die UWG noch einmal in sich gehe.

Jens-Holger Pütz (UWG) erhob den Vorwurf, dass einige die Augen vor der Wirklichkeit verschließen würden. Er lud dazu ein, dass er die Nachrichten, die er bekommen habe, eingesehen werden könnten. Es gehe nicht um alle Jugendlichen, die Polizei komme nicht, wenn sie gerufen werde und Respekt und Anstand seien nicht vorhanden, was er der Erziehung zuschrieb. Außerdem gehe es nicht um eine Bürgerwehr. Er schlug vor, den Antrag um Jugendhilfe zu erweitern.

Christian Hoene (FDP) bezeichnete das Bild der Lage als diffus. Es habe schon immer respektlose Jugendliche gegeben. Er stimmte den Bürgermeister zu und schlug vor, einen Bericht des Bürgermeisters zu dem weiteren Vorgehen im Rat oder im Sozialausschuss zu besprechen, um anschließend über weitere Maßnahmen zu diskutieren.

Daniel Grütz (SPD) wies den Vorwurf zurück, dass die Augen vor der Wahrheit verschlossen würden, die Antworten seien allerdings andere. Wenn die Polizei nicht komme, müsse das angegangen und gemeldet werden.

Am Ende der Debatte wurde die Angelegenheit aus dem Stadtrat an den Sozialausschuss weitergereicht (22 Stimmen dafür, 12 dagegen, keine Enthaltungen)

Weitere Tagesordnungspunkte im Stadtrat

Ein weiterer Punkt der Sitzung betraf einen Antrag der FDP-Fraktion zur “Prüfung weiterer Stromtankstellen für E-Autos”. Da die Häufigkeit von E-Autos immer weiter zunimmt, solle der Bedarf an Ladesäulen geprüft werden. Christian Hoene (FDP) sah darin auch die Möglichkeit, Bergneustadt als attraktive Einkaufsstadt zu erhalten. Bürgermeister Matthias Thul berichtete von den bisherigen Maßnahmen und Prüfungen, Sven Oliver Rüsche (UWG) brachte ein, dass die Henneweide ein guter Standort für weitere Stromtankstellen sei, da ein privater Anschluss in Mietshäusern und -wohnungen schwierig sei. Die Angelegenheit wurde zu guter Letzt an den Umweltausschuss übergeben.

Zu der beschädigten Platte im Burgbrunnen am Kirchplatz wurde entschieden, dass sich dieser begutachtet werden soll. Der Antrag der CDU-Fraktion zur “Erstellung eines Naherholungskonzeptes zum Ausbau und Vernetzung der städtischen Parkanlagen” wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

Autorin: Amei Schüttler