Bergneustadt – In der gestrigen Sitzung des Stadtrats (22.02.2023) wurden nicht nur die Änderung des Flächennutzungsplan für die Klimaschutzsiedlung “Wiebusch” auf dem Hackenberg beschlossen, Informationen über Kosten und Nutzen von städtischen Photovoltaikanlagen eingeholt und Beratungen über ein potentielles Ausgleichsflächenkataster initiiert, sondern auch über die bereits viel debattierte Umgestaltung des Spielplatzes in der Talstraße gesprochen. Die Gehölzarbeiten im künftigen “Talpark” waren in der vorherigen Sitzung am 24. Januar und auch in Sozialen Netzwerken bereits Thema und sorgten für Verwirrung auf allen Seiten.
Die neuerliche Debatte um die Bäume und Hecken wurde durch eine Anfrage der UWG-Fraktion hervorgerufen. Im Rahmen des ISEK findet eine Umgestaltung des Spielplatzes statt. Zum Teil sind die Pflanzen bereits gefällt. Sie sollen durch Neupflanzungen an anderen Stellen des Talparks ersetzt werden.
“Nacht- und Nebel-Aktion” im Talpark trotz Beteiligung?
Auf die umfangreiche Anfrage reagierte Bürgermeister Matthias Thul ausführlich, aber sichtlich gereizt. In umfangreichen Bürgerbeteiligungen sowie online konnten die Pläne für den neuen Talpark eingesehen und Anregungen gemacht werden. In Kindergärten und Grundschulen wurden ebenfalls Ideen gesammelt. Diese Anregungen und Ideen seien in die Planung eingearbeitet worden. In den Plänen sei eindeutig eine “Heckenneupflanzung” zu sehen gewesen. Die UWG habe sich im Übrigen an der betreffenden Bürgerbeteiligung nicht beteiligt. Zudem kritisierte der Bürgermeister die in sozialen Netzwerken genutzte Formulierung einer „Nacht- und Nebel-Aktion”.
Auch mit dem NABU, der in mehreren Medien mit Kritik an der Gehölzarbeiten zitiert wurde, hat Bürgermeister Matthias Thul im Vorfeld gesprochen. Hierbei sei auf eine schützenswerte Linde hingewiesen worden, die daher in die Pläne eingearbeitet wurde. Weitere Kritik an den Plänen habe es nicht gegeben, weshalb die Kritik in entsprechenden Medien nicht nachvollzogen werden konnte. Auch die nun gefällte Hecke wurde aufgrund ihrer Lage direkt an der Straße nicht als schützenswert eingestuft. Zu der Möglichkeit einer Umpflanzung der bis vor kurzem bestehenden Pflanzen zitierte er eine Fachkonferenz, nach deren Angaben eine Umpflanzung zu einem sogenannte “Pflanzschock” führe, dessen Auswirkungen die Pflanzen dauerhaft anfälliger für Krankheiten und Pilzbefall machen würde. Daher, so das Ergebnis der Fachkonferenz, lohne sich eine Umpflanzung nur in Einzelfällen.
Kritik der UWG-Fraktion bleibt bestehen
UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz war von dieser Argumentation nicht überzeugJens-Holger Pütz, dass es zu Missverständnissen zwischen NABU und Verwaltung gekommen sein könnte, die im Nachhinein nicht ganz nachvollziehbar seien. Dennoch hielt er die Gehölzarbeiten weiterhin für einen “Planungsfehler”. Warum eine Umpflanzung nicht möglich sein sollte, erschloss sich ihm nicht, da dies bei Bäumen aus der Baumschule ebenfalls funktioniere. Daher hätte man nicht nur die betreffenden Pflanzen erhalten, sondern auch finanziell günstiger arbeiten können. Man könne auch nicht bei allen Veranstaltungen präsent sein, obwohl die Fraktion an einigen zur Bürgerbeteiligung teilgenommen habe.
Viel Lärm um beidseitig mangelhafte Kommunikation
Betrachtet man nun die Vorwürfe innerhalb der Debatten, lassen sich nicht alle, aber dennoch einige Punkte schnell überprüfen. Besucht man beispielsweise heute die Website des Stadtteilbüros, auf die Bürgermeister Matthias Thul während seiner Argumentation hinwies, stößt man in unterschiedlichen Bereichen schnell auf mehrere Karten des Talparks. Offenkundig sind die Karten zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstanden, obwohl sie nicht datiert sind; zum Teil enthalten sie jedoch Änderungen, die im Laufe der Bürgerbeteiligung eingeflossen sind. Beispielsweise die gefällte Hecke ist in einem der Pläne zu sehen und deutlich beschriftet als “vorh. Hecke”. Bei den Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung wurden die aktuellsten Sachstände jedoch vermutlich klarer ersichtlich als in der Online-Version.
Bei näherer Betrachtung stellt sich zudem nicht nur die Frage, ob ein “Planungsfehler” vorliegt, sondern auch, bei wem. Hätte das externe Planungsbüro sämtliche Bepflanzung erhalten sollen? Hätte die Verwaltung hierauf besonderen Augenmerk richten sollen? Hätten die Parteien und Wählergemeinschaften des Rates sich die Pläne genauer ansehen sollen? Hätten die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam werden müssen? Hätte der NABU im Vorfeld deutlich darauf hinweisen müssen? Oder liegt der Fehler bei allen gemeinsam, sodass eine Kritik nach Ausgang wenig zielführend ist? Innerhalb dieser Betrachtungsweise wäre es allerdings ebenfalls sinnvoller gewesen, konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, damit in Zukunft besser gehandelt werden könnte. FWGB-Fraktionsvorsitzender Mehmet Pektas brachte einen solchen Vorschlag ein: Er empfahl, für künftige Projekte Meilensteine festzusetzen, um eine Berücksichtigung im Vorfeld zu ermöglichen. Da derartige Meilensteine jedoch in Ausschusssitzungen behandelt werden, hielt Bürgermeister Matthias Thul diesen Vorschlag für wenig zielführend.
Erneute Anfrage bezüglich der Weide an der Bushaltestelle neben dem Talpark
Der letzte Teil der UWG-Anfrage, der sich auf die Weide an der Bushaltestelle bezog, wurde bereits in der letzten Sitzung beantwortet; Hier stellte die UWG in Frage, ob der Baum nicht doch gefällt werden sollte, da er ein Sicherheitsrisiko darstelle. Wie in der letzten Sitzung beantwortete Herr Wagner diese Frage damit, dass der Baum durch Sachverständige vierteljährlich kontrolliert werde. Zudem habe die Weide als Frühblüher einen hohen ökologischen Wert.
Autorin: Amei Schüttler