Bergneustadt – In der gestrigen Sitzung des Stadtrats (06.10.2021) im Krawinkelsaal in Bergneustadt wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2022 vorgestellt und direkt zu Beginn auch zum ersten Mal seit langem die Einwohnerfragestunde wieder durchgeführt. In dieser haben Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, Fragen und Anregungen in den Rat einzubringen.
Dies nutzte ein Einwohner auch direkt, da er sich den Haushalt zuvor angesehen hatte, und kritisierte diesen scharf. Er erinnerte an die Proteste bezüglich der hohen Grundsteuer B vor dem Landtag. Ein Etatausgleich sei nach dem neuen Plan auch bis 2025 nicht erreichbar, somit könne die Grundsteuer nicht gesenkt werden. Man setze offenbar auf einen Gewöhnungseffekt bei den Bürgern, während Geld für andere Dinge verbraten werde. Seine Ansprache beendete er mit dem Satz: “Ich hoffe, Sie haben alle ein schlechtes Gewissen.”
Tatsächlich weist der neue Haushalt keine Senkung der Grundsteuer B auf. Sie bleibt mit 959 Punkten ebenso hoch wie 2021. Auf diese Weise sollen 5,7 Millionen Euro erwirtschaftet werden.
Trotz Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und der leichten Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, liegt am Ende des Plans ein Defizit in Höhe von 1,4 Millionen Euro vor. Dies wird zum Teil auch mit der erhöhten Kreisumlage in Höhe von 21,6 Millionen Euro begründet – ein Anstieg um 1,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. In der Vorstellung hieß es diesbezüglich:
“Zum Vergleich: Die geplanten Erträge aus Grundsteuer B und Gewerbesteuer zusammen liegen trotz unserer hohen Hebesätze 2022 bei ‘nur’ 13,3 Millionen Euro. Alleine die Steigerung bei der Kreisumlage verschlingt also 10 Prozent unseres Realsteueraufkommens.”
Der Oberbergische Kreis hat allerdings einen Nachtrags-Haushalt für das Jahr angekündigt, der den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Oberberg am 03.11.2021 präsentiert werden soll. Es wird mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage gerechnet.
Aus den Reihen des Stadtrats wurde an mehreren Stellen Kritik am Vorgehen des Kreises geübt. Axel Krieger (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN) brachte seine Kritik beispielsweise nach einer Anfrage der UWG-Fraktion bezüglich Geschwindigkeitskontrollen in der Markstraße ein. Er berichtete, dass die Polizei Bürger offiziell dazu auffordere, Videos von Verstößen zu machen. Der Kreis sehe Bergneustädter offenbar als Bürger zweiter Klasse: “Da wissen wir ja, was wir vom Oberbergischen Kreis zu erwarten haben”. Im weiteren Verlauf bezeichnete er die Arbeit des Oberbergischen Kreises als ungenügend und erinnerte an die erneute Ablehnung einer Polizeiwache in Bergneustadt durch den Kreis, die in einer vorherigen Sitzung von der SPD-Fraktion des Rates beantragt worden war. Man könne die Kreisumlage nicht akzeptieren, immerhin mache der Kreis seine Arbeit nicht. Wäre er Bürgermeister, würde er einen Teil der Umlage einbehalten, auch wenn er dann “mit einem Bein im Knast” stünde. Die Angelegenheit wurde in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.
Auch gegen Ende der Sitzung brach die Kritik am Kreis nicht ab: Stephan Hatzig (SPD) brachte den Neubau einer Rettungswache ein, die durch den Kreis und Stadt organisiert werden sollte. Obwohl der Oberbergische Kreis seine Kommunen nach einem Ampelsystem geordnet habe und Bergneustadt auf “Rot” stehe, sei im zuständigen Ausschuss des Kreises noch nicht von Interesse der Stadt die Rede.
Bürgermeister Matthias Thul berichtete von einer mehrfachen persönlichen Interessensbekundung gegenüber dem Kreis. Er plant, sich bei dem Treffen am 03.11.2021 dafür einzusetzen. Auch die von Heiner Grütz (SPD) und Stephan Hatzig betonte Dringlichkeit und der Aufruf, eine Interimslösung zu finden, unterstützte er und wollte sie in den Termin mit einbeziehen.
Autorin: Amei Schüttler