Bergneustadt – Am gestrigen Mittwochabend (30.06.2021) tagte der Stadtrat zum fünften Mal, wieder im Krawinkelsaal. Auf der Tagesordnung standen verschiedene Punkte zu Bebauungsplänen, Verkehr, Integriertem Stadtentwicklungskonzept (ISEK), Polizeipräsenz, der Entwicklung der Brückenstraße 1A (Hagebau-Gelände), ein Konzept für eine mögliche Moschee und verschiedene Anfragen bezüglich der Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur. In vielen Punkten herrschte Einigkeit, in anderen auch Diskussionsbedarf.
Da die unterschiedlichen Themengebiete mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bei jedem Leser das gleiche Interesse wecken, haben wir sie für eine bessere Übersichtlichkeit in verschiedene Artikel aufgeteilt, die Sie so leichter auffinden können:
- Einstimmige Entscheidungen (OGS-Beiträge, ISEK, Bebauung im Stadtgraben, Klisternutzung in der Burstenhalle, Polizeiwache, Ermöglichung von Flachdächern)
- Antrag auf einen “Platz der Begegnung” am Stadtwald
- Hagebau-Gelände und Moschee-Pläne
In der Tagesordnung waren die Punkte zu der Brückenstraße 1A (Hagebau-Gelände) und die Vorstellung der Moschee-Pläne voneinander getrennt – dennoch kam in beiden Fällen der jeweils andere Punkt zur Sprache, da das Gelände in der Brückenstraße bisher als möglicher Standort für eine neue Moschee im Gespräch war.
In der Vergangenheit berichteten wir bereits über die mögliche Zukunft des Hagebau-Geländes. Der Hagebau-Markt soll an dieser Stelle geschlossen und das Gelände verkauft werden. Es wird in Betracht gezogen, den Markt in der zentraler gelegenen Othestraße zu eröffnen, wo seit einigen Jahren ein Gelände brach liegt. Die Moschee befindet sich derzeit in dem Industriegebiet in der Wiesenstraße, wo verschiedene Probleme wie Platzmangel und Streit mit anliegenden Industrien auftreten. Seit etwa 40 Jahren wird nach einem neuen Standort gesucht und das Thema auch regelmäßig im Stadtrat diskutiert – trotz Mediationsverfahren bisher ohne Erfolg.
Details finden Sie hier in dem Artikel “Brückenstraße 1A: Moschee, Hagebau oder ein anderes Unternehmen?”.
Absichtserklärung für die Brückenstraße
Bürgermeister Matthias Thul (CDU) stellte die Absichtserklärung vor. Sie besagt, dass beabsichtigt wird den Bebauungsplan zugunsten einer gewerblichen Nutzung des Geländes zu ändern und eine Bebauung zu religiösen Zwecken ausgeschlossen wird. Der Bürgermeister stellte klar, dass es sich nicht um einen rechtlich bindenden Beschluss handele, aber gewerbliche Kaufinteressenten des Geländes wichtige Klarheit verschaffen würde.
Daniel Grütz (SPD) hielt dagegen. Die Absichtserklärung habe keinen Sinn, weil sie auch keine Bedeutung habe. Es gebe kein konkretes Konzept für das Grundstück. Außerdem äußerte er den Vorwurf, dass man dort nur einen Moscheebau verhindern wolle. Das Konzept, das der Moscheeverein erstellen ließ, sei nicht mal geprüft worden, stattdessen versuche man die Aufmerksamkeit auf einen Bau in der Wiesenstraße zu lenken. Das bezeichnete er aufgrund der alt-bekannten Problematiken als unrealistisch und nicht nachvollziehbar und führe dazu, dass nach einem neuen Mediationsverfahren erneut die Erkenntnis entstehe, dass der Standort Wiesenstraße nicht realisierbar ist. Stattdessen solle lösungsorientiert an einem neuen Standort gearbeitet werden.
Der Bürgermeister betonte, dass von der Wiesenstraße nicht die Rede sei. Der Antrag beziehe sich allein auf das Gelände in der Brückenstraße, da an dieser Stelle eine Entscheidung getroffen werden müsse.
Wolfgang Lenz (FDP) entgegnete, dass der explizite Ausschluss von religiöser Bebauung durchaus einen Zusammenhang mit einem Moschee-Bau vermuten lasse. Auch kritisierte er, dass die Vorstellung eines Moschee-Konzeptes nach der Abstimmung über das Gelände in der Brückenstraße angesetzt war, was der Bürgermeister zurückwies, da er auf alle Wünsche eingegangen sei. Herr Lenz betonte, dass die Problematiken in der Wiesenstraße bestehen blieben, was diese zu der schlechtesten Option für eine Moschee mache. Zudem könnte die Quintus-Gruppe, die Besitzer des Hagebau-Marktes, beschließen Bergneustadt zu verlassen, wenn nicht bald eine Entscheidung falle. Er stellte eine zweite große, brachliegende Fläche wie in der Othestraße in Aussicht, für die er die Schuld bei der CDU sah.
Es folgten Wortbeiträge von Reinhard Schulte (CDU), Bürgermeister Matthias Thul, Jens-Holger Pütz (UWG) und Wolfgang Lenz über Unklarheiten, RechtfertigungJens-Holger PützB, Mediationsverfahren, Rechenbeispiele bezüglich Gewerbeflächen und weiteren Vorwürfen wie “Die FDP und die SPD haben ihr Ohr nicht am Bürger” (Jens-Holger Pütz) oder “Das C in der CDU stört Sie vielleicht” (Wolfgang Lenz). Schließlich beantragte Herr Pütz das Ende der Debatte, da alle Argumente bereits in vorherigen Diskussionen erwähnt wurden.
In der Abstimmung über die Absichtserklärung stimmten 16 Ratsmitglieder (CDU, UWG) dafür, 12 dagegen (SPD, FDP, FWGB) und zwei enthielten sich (die GRÜNEN). Die Absichtserklärung ist damit angenommen.
Im Anschluss an die Sitzung stellte die Redaktion Bürgermeister Matthias Thul noch die Frage, warum eine Absichtserklärung zur Abstimmung stand, da in der Ratssitzung zuvor von einer endgültigen Entscheidung bezüglich des Hagebau-Geländes die Rede war. Er bestätigte davon gesprochen zu haben, die Angelegenheit abschließend zu klären, erklärte jedoch auch:
“Abschließend ist hier aber irreführend, weil die Absichtserklärung keine rechtlich bindende Wirkung hat. Gemeint hatte ich da, dass es ein klares Zeichen für die verhandelnden Parteien gibt, was möglich sein wird und was eben nicht. Dem Hagebaumarkt und dem Moscheeverein dürfte nach der gestrigen Sitzung klar sein, dass ein Kaufvertrag zwischen diesen beiden Parteien nicht dazu führt, dass der Stadtrat den Bebauungsplan auf dem Hagebaumarkt zu deren Gunsten ändert.”
Vorstellung der Pläne für einen möglichen Moschee-Bau
Für den Moscheeverein stellte Ibram Ousta Impram die Pläne vor. Diese zielen nicht zwangsläufig auf die Wiesenstraße ab, sondern sollen an verschiedenen Plätzen realisierbar sein. Man suche nach Alternativen, da das Hagebau-Gelände derzeit nicht möglich sei. Sollte man gezwungen sein in der Wiesenstraße zu bleiben, müssten dort Möglichkeiten gefunden werden. Das Grundkonzept geht von der Wiesenstraße aus, ist aber auf andere Orte übertragbar.
Derzeit stehen Besucher der Moschee beim Heraustreten direkt auf der Straße, da die Gebäude direkt daran gebaut sind. Wie vielerorts neigen viele Besucher religiöser Veranstaltungen dazu, im Anschluss vor die Tür zu treten und noch etwas zu verweilen, um sich miteinander zu unterhalten. In der Vergangenheit führte das zu Verkehrsbehinderungen, die anliegende Unternehmer verärgerten. Es gibt keine Aufenthaltsorte für Jugendarbeit oder Beerdigungen. Daher sieht der neue Plan vor, die drei Gebäude (Wohnhaus, Gebetshaus, Vereinsgebäude) direkt an der Wiesenstraße abzureißen und dort Parkplätze oder Begrünung zu platzieren.
Ein weiteres Problem ist bisher der Mangel an Parkplätzen. Auch das Zustellen von Straßen und Einfahrten rief in der Vergangenheit Ärger bei den Anwohnern hervor. Dem soll durch eine Parkgarage entgegengewirkt werden. Derzeit befinden sich auf dem Gelände ca. 60 Parkplätze. In der Parkgarage sollen auf zwei Geschossen jeweils 84 Parkplätze entstehen. Dabei sollen die Wege von und zu der Garage auf dem eigenen Grundstück verlaufen, sodass keine Nachteile für die Nachbarn entstehen.
Eine zusätzliche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung ist der Vorschlag, an Feiertagen (3-5 Mal pro Jahr) eine Einbahnstraßenregelung für die Wiesenstraße zu bewirken, wie es wohl auch jetzt bereits praktiziert wird.
Das “neue” Hauptgebäude soll aus dem alten Betriebsgebäude entstehen, das hinter den derzeitigen Hauptgebäuden liegt. Dieses wird laut Plan umgebaut, saniert und aufgestockt. Im Inneren ist ein Gebetsraum für 500 bis 600 Personen geplant, dazu zum Beispiel Sozialräume, Aufenthaltsräume, Aufzüge (für Personen mit Gehbehinderung), Räume für die Jugend und ein Bestattungsraum. Die genaue Aufteilung steht noch nicht fest und ist auch von äußeren Faktoren abhängig.
Ibram Ousta Impram betonte, dass sie nichts gegen die Ansiedlung von Gewerbe in Bergneustadt einzuwenden haben und die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen unterstützen. Allerdings wünscht sich der Moscheeverein für die Zukunft Planungssicherheit.
Alle Fraktionen wurden schon vor der Präsentation eingeladen, sich die Pläne anzusehen; CDU, SPD, FDP, GRÜNE und FWGB nahmen diese Einladung wahr, einige betonten die gute Atmosphäre. Im Anschluss an die Präsentation hatten die Ratsmitglieder nun die Möglichkeit Fragen zu stellen. Einige bereits zuvor genannten Argumenten für und wider die Wiesenstraße wurden genannt. Jens-Holger Pütz betonte, dass die UWG ihre Zustimmung nicht für einen großen Umbau, Anbau oder Neubau geben würde.
Autorin: Amei Schüttler