Stadtrat: Erhöhung des Essensgeldes an den Schulen

Bergneustadt – Die Ratssitzung der Stadt Bergneustadt am gestrigen Mittwoch, 4. Mai 2022, behandelte unter anderem das Thema Essensgeld in der Offenen Ganztagsschule. Hintergrund war, dass der Caterer den Preis der Mahlzeiten aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise um 30 Cent pro Portion erhöhen muss. Dies ergibt 3,20 Euro pro Mahlzeit (Sonderregelung am Wüllenweber-Gymnasium wegen anderer Portionsgröße: Unverändert 3,50 Euro), bzw. 49 Euro im Monat ab dem 1. August. Claudia Adolfs (Leiterin des Fachbereichs 03 der Stadt Bergneustadt) erklärte auch einige rechnerische Komplikationen der Vergangenheit, die zuvor zu Verwirrung geführt hatten.

Das Thema war zuvor bereits ohne Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Daran, dass eine Erhöhung des Essensgeldes für den Caterer unumgänglich ist, gab es kaum Zweifel. Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender der FWGB) regte an, auf den Caterer zuzugehen und einen Gegenvorschlag zu machen, um einen Kompromiss zu schließen. Frau Adolfs bezeichnete die Preiserhöhung jedoch als angemessen, da auch Rücksicht auf den Caterer genommen werden müsse, der immerhin frisch zubereitete und gesunde Lebensmittel liefere. Beispielsweise Mehl und Öl, die Caterer in großer Menge benötigen, seien stark im Preis gestiegen, aber auch andere Lebensmittel kosten aufgrund der Inflation deutlich mehr. Auch Bürgermeister Matthias Thul bestätigte sie darin; Im Vergleich sei der Preis angemessen.

Die Debatte im Rat behandelte hauptsächlich, ob die Preiserhöhung eins zu eins an die Familien weitergegeben werden oder ob die Stadt die Kosten übernehmen sollte, um die Familien zu entlasten. Von 100 der Kinder, die ihr Mittagessen in den Schulen erhalten, bekommen die Familien die Kosten zu 100 Prozent erstattet, da sie als finanzschwache Familien bereits jetzt Unterstützung bekommen.

Stimmen für die Weitergabe des Essensgeldes an die Familien

Bürgermeister Matthias Thul erklärte, dass die Kosten nur “soweit vertretbar” weitergegeben werden müssten, was hier der Fall sei. Nur Familien, die es sich leisten könnten, müssten es auch. Im weiteren Verlauf stellte er klar, dass er zwar die Verantwortung über die Finanzen der Stadt trage, aber nicht um den eher geringen Betrag kämpfen werde.

Reinhard Schulte (Fraktionsvorsitzender der CDU) unterstützte Bürgermeister Thul: Diejenigen, die es sich leisten könnten, sollten auch die Kosten tragen. Die Preise seien jahrelang nach unten gefahren worden. Er zog den Vergleich zu den Kosten von 45 Euro zu Beginn des Caterings 2006.

Axel Krieger (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN) betonte zwar, dass Bildung nichts kosten dürfe, dass dies aber ein Landesthema sei. Er stellte die Frage, ob sich Bergneustadt das leisten könne. Die Steigerung empfand er allerdings als moderat, für ärmere Familien gebe es Hilfen. “Grenzfälle”, also Familien, deren Einkommen nur knapp über der Unterstützungsgrenze liegt, empfand er als schwierig; Er wies jedoch darauf hin, dass im Falle einer Kostenübernahme durch die Stadt auch Millionärskinder unterstützt werden würden. Für die meisten seien die Kosten in Ordnung. Außerdem war er der Ansicht, dass andernfalls die Grundsteuer wieder erhöht werden müsste, die alle treffe.

Auch Jonathan Gauer (CDU) stimmte zu: Dass diskutiert würde, ob Familien unterstützt werden sollten oder nicht, sei traurig; Kinder sollten immer unterstützt werden. Wenn diese allerdings zuhause essen würden, wäre das teurer. Man solle sich auf andere Herausforderungen konzentrieren.

Stimmen für die Übernahme des Essensgeldes durch die Stadt

Die erste Frage kam von Tanja Bonrath (SPD): Müssen die Preise eins zu eins weitergegeben werden? Im weiteren Verlauf der Debatte führte sie aus, dass nicht nur diejenigen Unterstützung bräuchten, die bereits welche beziehen; Es sei überheblich, das zu sagen. Gerade bei mehreren Kindern steigern sich die Mehrkosten. “Mit jedem Kind steigt das Armutsrisiko immens”, so Frau Bonrath, “Für die Stadt sind das Peanuts.”

Daniel Grütz (Fraktionsvorsitzender der SPD) betonte die Wichtigkeit von gleicher und kostenfreier Bildung für alle. Angesichts der Gefahr einer Inflation solle man Familien entlasten, wobei Kinder aus einkommensschwachen Familien besonders auf das gesunde Essen in der Schule angewiesen seien.

Den Hinweis auf Unterstützung für einkommensschwache Familien hielt er für irreführend, denn nicht Unterstützte könnten es sich ebenfalls nicht zwangsläufig leisten. Bildung sei in den letzten Jahren stetig teurer geworden, zum Beispiel durch die nicht geförderten mobilen Endgeräte, die vielerorts vorausgesetzt würden und für die es keine Unterstützungsmöglichkeiten gebe. Außerdem stellte er in Aussicht, dass diese nicht die letzte Erhöhung sein würde, weshalb es wichtig sei, selbst aktiv zu werden, statt nur auf das Land zu verweisen und die Belastung rechtzeitig abzufangen.

Weitere Lösungsansätze und Ende der Debatte

Sven Oliver Rüsche (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG) brachte den Vorschlag ein, finanzschwache und nicht staatlich unterstützte Familien über den Förderverein zu unterstützen. So könnte die ortsansässige freie Wirtschaft mit Förderverein und Lehrerschaft vernetzt werden, um unbürokratische Hilfe zu leisten.

Heike Schmid (CDU) beantragte das Ende der Debatte. Dies stieß auf Widerspruch bei Daniel Grütz (Fraktionsvorsitzender der SPD), der keinen Grund für ein Ende der Debatte sah. Es sei noch nicht fertig diskutiert worden. “Wir hören uns ja Ihre Position auch an”, so Grütz. 21 Stimmen fanden sich für das Ende der Debatte, 12 dagegen. Ähnlich auch die folgende Abstimmung: Für die Erhöhung des Essensgeldes ohne Übernahme der Kosten durch die Stadt stimmten 21 Stadtverordnete (CDU, UWG, GRÜNE), 9 dagegen (SPD) und 3 enthielten sich. Im Anschluss an die Abstimmung, die Tagesordnungspunkt 4 von 18 darstellte, verließ Heike Schmid (CDU) die Sitzung.

Autorin: Amei Schüttler