Bergneustadt – Am gestrigen Mittwochabend (30.06.2021) tagte der Stadtrat zum fünften Mal, wieder im Krawinkelsaal. Auf der Tagesordnung standen verschiedene Punkte zu Bebauungsplänen, Verkehr, Integriertem Stadtentwicklungskonzept (ISEK), Polizeipräsenz, Flachdächern, der Entwicklung der Brückenstraße 1A (Hagebau-Gelände), ein Konzept für eine mögliche Moschee und verschiedene Anfragen bezüglich der Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur. In vielen Punkten herrschte Einigkeit, in anderen auch Diskussionsbedarf.
Da die unterschiedlichen Themengebiete mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bei jedem Leser das gleiche Interesse wecken, haben wir sie für eine bessere Übersichtlichkeit in verschiedene Artikel aufgeteilt, die Sie so leichter auffinden können:
- Einstimmige Entscheidungen (OGS-Beiträge, ISEK, Bebauung im Stadtgraben, Klisternutzung in der Burstenhalle, Polizeiwache, Ermöglichung von Flachdächern)
- Antrag auf einen “Platz der Begegnung” am Stadtwald
- Hagebau-Gelände und Moschee-Pläne
Zu Beginn wurde zunächst Uwe Binner über den 31.10.2021 hinaus einstimmig unbefristet zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt. Weitere einstimmige Entscheiden fielen zum Beispiel zu der Aussetzung der Beitragserhebung für die offene Ganztagsschule von März bis Mai, sämtlichen Fortschritten des ISEK oder die mögliche Wohnbebauung “Im Stadtgraben”. Diese Punkte wurden ohne viele Diskussionen einstimmig angenommen, zum Teil mit einer Enthaltung. Die Bestätigung des Verbots einer Klister-Nutzung in der Burstenhalle wurde dagegen einstimmig abgelehnt. Zuvor wurde deutlich gemacht, dass die Handballspieler andernfalls nicht in höheren Ligen spielen dürften.
Einrichtung einer Polizeiwache
Einig waren sich die Ratsmitglieder auch in dem Punkt, dass die Einrichtung einer eigenen Polizeiwache in Bergneustadt sinnvoll wäre. Daniel Grütz, der den Antrag der SPD-Fraktion vorstellte, betonte die Problematiken, die auch schon vor der Pandemie in Bergneustadt bestanden. Die Einrichtung einer Polizeiwache war auch 2017 bereits ein Anliegen der SPD im Stadtrat, wurde dort angenommen und scheiterte am Landrat als Vorsitzendem? der Kreispolizeibehörde.
Reinhard Schulte (CDU) stimmte Herrn Grütz zu, brachte jedoch auch ein, dass die gute Arbeit der beiden Bezirksbeamten nicht geschmälert werden solle. Auch Jens-Holger Pütz (UWG), AxeJens-Holger Pütz), Mehmet Pektas (FWGB) und Wolfgang Lenz (FDP) schlossen sich dieser Meinung an, jeder mit einer eigenen Perspektive auf die Vorteile einer Polizeiwache. Wolfgang Lenz fügte jedoch hinzu, dass das Anliegen mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit wieder am Landrat scheitern würde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ermöglichung von Flachdächern
Auch im Antrag zu einer Ermöglichung von Flachdächern fanden die Ratsmitglieder Diskussionsbedarf. Mehmet Pektas (FWGB) beschrieb das Interesse von Bauherren an Flachdächern, da diese kostengünstig und seien. Außerdem könne man die Dächer begrünen und Photovoltaik-Anlagen optimal einsetzen.
Reinhard Schulte (CDU) betonte die Wichtigkeit eines einheitlichen Stadtbildes, weshalb nicht prinzipiell auf allen Gebieten Flachdächer ermöglicht, sondern die unterschiedlichen Flächen einzeln geprüft werden sollten. Detlef Kämmerer (SPD), Christian Hoene (FDP) und Jens-Holger Pütz (UWG) schlossen sich dieser Ansicht an.
Wolfgang Lenz (FDP) vertrat dagegen die Ansicht, dass eine nicht einheitliche Lösung zu Konflikten führen würde. Ob ein bestimmter Stil in eine Umgebung passe, liege im Auge des Betrachters. Daher plädiere er für ein klares Ja oder Nein. Jens-Holger Pütz teilte diese Ansicht nicht, da man die unterschiedlichen Gebiete klar abgrenzen könne.
Bürgermeister Matthias Thul (CDU) stellte den Antrag, die Angelegenheit an den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen. Er wurde einstimmig angenommen. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 23.08.2021 statt.
Autorin: Amei Schüttler