Haushalt 2017: Lindlarer GRÜNE wollen Gewerbebetriebe mehr in die Pflicht nehmen
Lindlar – Anders als die CDU-Mehrheitsfraktion wenden sich die GRÜNEN im Lindlarer Rat gegen den Vorschlag des Bürgermeisters, die aktuell aufgetretenen Haushaltslöcher ausschließlich über eine weitere, außerplanmäßige Grundsteuer-B-Erhöhung zu finanzieren und somit alle LindlarerINNEN – egal ob arm oder reich- deutlich mehr zu belasten. Vorschlag der GRÜNEN: Auch die Gewerbesteuer erhöhen!
Die Lindlarer GRÜNEN haben den Entwurf zum Gemeindehaushalt 2017 intensiv durchgearbeitet und diskutiert und mussten leider, wie auch die Verwaltung, zu dem Schluß kommen, dass der für 2020 zwingend erforderliche Haushaltsausgleich nicht ohne eine Erhöhung von Steuern zu schaffen sein wird.
Anders als Bürgermeister und CDU-Mehrheitsfraktion halten die GRÜNEN den Vorschlag der Verwaltung, lediglich die Grundsteuer-B außerplanmäßig zu erhöhen und die Gewerbesteuer nicht über das Geplante hinaus anzuheben, für sozial ungerecht.
„Die Grundsteuer-B müssen alle BürgerINNEN, egal ob 500.- oder 500.000.- € Verdienst, entweder als Hauseigentümer oder Mieter zahlen. Die Gewerbesteuer zahlen nur die Gewerbebetriebe, die in Lindlar nicht unerhebliche Gewinne machen. Welche Steuer ist da sozial gerechter, eine Steuer auf Wohnen oder Gewinne machen?“, fragte Fraktionssprecher Patrick Heuwes bei den Haushaltsberatungen der GRÜNEN.
Seit 2006 wurde in Lindlar die Grundsteuer-B um rund 40% erhöht, die Gewerbesteuer dagegen nur um ca. 5,5%. Somit wurde in den letzten 10 Jahren ein Großteil der Haushaltskonsolidierung über die Grundsteuer-B finanziert. Dies darf nach Auffassung der GRÜNEN nicht so weitergehen.
Das Argument, dass eine etwas höhere Gewerbesteuer die Wirtschaft in andere Gemeinden treibe, sei bei den geringen Unterschieden nicht stichhaltig. Schon jetzt liege Lindlar mit seinem Gewerbesteuersatz über dem von Wipperfürth und Bergisch-Gladbach. Trotzdem stapeln sich beim Kämmerer Herrn Hütt, nach dessen Aussagen, die Anfragen nach Gewerbeflächen. Die Lindlarer GRÜNEN halten den Wirtschaftsstandort Lindlar für so attraktiv, dass ein leicht höherer Gewerbesteuersatz diesem nicht schaden werde, so die GRÜNEN in ihrer Stellungsnahme zum Haushalt 2017.