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Gummersbach: Die FDP zum Kreishaushalt 2017/18

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Gummersbach – Hauptthema der Fraktions-Klausur war der Doppelhaushalt 2017/2018. Der Vorsitzende Reinhold Müller hatte zur Vorstellung der Eckdaten Kreisdirektor Klaus Grootens und Kämmereileiter Wolfgang Hamm eingeladen, an der im Phönix-Hotel Bergneustadt am Samstag fast zwanzig Fraktionsmitglieder teilnahmen.

Die beiden Herren der Kreisverwaltung konnten schon zu Beginn der umfangreichen Ausführungen sagen, dass der Oberbergische Kreis den 13 Kommunen nach der Endabrechnung der „differenzierten Umlagen“ im Januar 2017 insgesamt 3,4 Mio € erstatten wird. Dieser Betrag führt dazu, dass die tatsächliche Belastung der Kommunen gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich bleibt. Die Schlüsselzuweisungen des Landes für den Kreis aber auch für die meisten kreisangehörigen Städte und Gemeinden sinken. Steigen werden die Personalkosten durch Mehraufwand z.B. in den Bereichen Bildung, Inklusion und Integration. In der großen Runde wurde lange über die Elternbeiträge für Kindergarten und Tageseinrichtungen diskutiert.

Der neue Sozialdezernent Ralf Schmalenbach schlägt wegen gestiegener Kosten aufgrund von anderen Finanzierungsmodalitäten und Tariferhöhungen eine prozentuale Erhöhung vor, über die die Fraktionen weiter beraten müssen. Immer noch muss die Landesregierung deutlich kritisiert werden wegen nicht auskömmlicher Zuwendungen im Bereich Soziales.

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