NRW-Sprecher Sven Lehmann bei der Kreismitgliederversammlung in Hückeswagen.
Oberbergischer Kreis – Im Mai 2017 wird der neue NRW-Landtag, im Herbst der neue Bundestag gewählt. Bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen am 04.05.2016 standen somit auch die wichtigsten Themenfelder der Landtagswahl auf der Tagesordnung, die durch den NRW-Sprecher Sven Lehmann angerissen wurden.
Der ökologischen Wandel, weg von der Braunkohle, hin zu mehr erneuerbarer Energie. „Wir wollen ein verbindliches Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle“, erklärte Lehmann.
Der zweite Themenblock solle die „Verteidigung der offenen Gesellschaft“ sein. Pressefreiheit, keine Geheimverhandlungen, Einsatz gegen rechte Gesinnung. Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht Lehmann als „Antipartei“ zu den Grünen, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Als dritten Themenblock wollen die Grünen bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche durchsetzen. Dabei geht es den Grünen nicht darum die Kindergartengebühren abzuschaffen, sondern die Qualität in den Kindergärten zu erhöhen. Für beides fehle das Geld. Im September wollen die NRW-Grünen ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden.
An deutlicher Kritik von der Basis fehlte es nicht. Bei der Kindergartenfinanzierung als auch der Umsetzung der Inklusion gibt es Mängel der jetzigen Landesregierung.
Die Wahl eines neuen Vorstands war ein weiterer wichtiger Punkt der Kreismitgliederversammlung. Der alte und neue Sprecher Konrad Gerards machte in seinen Ausführungen deutlich, dass auch wir uns hier in Oberberg mit „verstärkt auftretender rechter Gesinnung“ auseinandersetzten müssen. Auch andere Themen wie TTIP, Kindergartenqualität und die Integration der Flüchtlinge werden uns weiter intensiv beschäftigen.
Weiterhin im neu gewählten Vorstand sind: Horst Köhlert (Wiehl) wurde als Kassierer wiedergewählt, er übt dieses Amt nun schon seit 23 Jahren aus. Stellvertretender Kassierer und Beisitzer ist Wolfgang Ockenfels (Bergneustadt). Zum Vorstand gehören außerdem die Beisitzer Andrea Münnekehoff (Wipperfürth), Barbara Romanowski (Waldbröl), Elke Zakaria (Wiehl), Kirsten Zander-Wörner (Marienheide), Sabine Grützmacher (Gummersbach) und Timo Lekatsas (Radevormwald).
Textautor: Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Oberberg