Familienunternehmer: Energiepolitik ist das Ordnungspolitische Foul 2017

Berlin – Erstmalig kürt der Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER das „Ordnungspolitische Foul“. Trauriger Gewinner ist in diesem Jahr die deutsche Energiepolitik. Eine Jury aus Wissenschaftlern (u. a. Clemens Fuest vom ifo-Institut) und Unternehmern wählte sie als das gröbste Foul gegen gute staatliche Rahmensetzung.

Reinhold von Eben-Worlée: Energiepolitik schädigt den Standort Deutschland massiv

„In der deutschen Energiepolitik geht es zu wie im berühmten Schilda: Den normalen Haushalten und den mittelständischen Betrieben werden jedes Jahr 25 Mrd. Euro abgeknöpft. Mit dieser gigantischen Summe werden erneuerbare Energien subventioniert, ohne dass es zu nennenswerten Einsparungen beim Klimakiller CO2 kommt. Dieser Schildbürgerstreich der energiepolitischen Regulierungen mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) als zentralem Instrument widerspricht den ordnungspolitischen Grundsätzen einer Sozialen Marktwirtschaft in erheblichen Maße“, so Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, in der Begründung.

„Im globalen Wettbewerb schädigt diese teure, aber wirkungslose Energiepolitik den Standort Deutschland massiv. Energieintensive finden in anderen Ländern wesentlich bessere Bedingungen vor und haben dort mehr Möglichkeiten, einen tatsächlichen Beitrag zur Klimaverbesserung zu leisten“, erklärt von Eben-Worlée. „Die nächste Bundesregierung muss die Energiepolitik völlig neu ausrichten: Dazu gilt es, das vorhandene effektive und sichere Instrument des Emissionshandels zu stärken. Eine Ausweitung auf weitere Sektoren wie Verkehr und Gebäude würde das Klimaschutzziel sichern und die Belastung der Industrie abmildern.“

Zur Jury gehören Clemens Fuest vom ifo-Institut, Paul-Bernhard Kallen, Vorstandsvorsitzender der Burda Media Holding, Hennig Vöpel, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts und für den Verband Präsident Reinhold von Eben-Worlée sowie Michael Moritz als Vorsitzender der ordnungspolitischen Kommission. Die Politik steht immer wieder aufs Neue vor der Herausforderung, die richtige Balance zwischen staatlicher Regulierung und freiheitlichem wirtschaftlichem Handeln zu finden. Für DIE FAMILIENUNTERNEHMER ist die Ordnungspolitik hierbei ein richtungsweisender Kompass. Aus diesem Grund kürt der Verband das „Ordnungspolitische Foul“.

Zusätzlich verleihen DIE FAMILIENUNTERNEHMER am 17.01.2018 zum ersten Mal den mit 10.000 Euro dotierten „Ordnungspolitischen Preis“ für eine politikökonomische Veröffentlichung. Diese soll eine politische Maßnahme aus jüngerer Vergangenheit hinsichtlich ihrer ordnungspolitischen Auswirkungen beschreiben und analysieren – unabhängig davon, ob die Maßnahme positive oder negative ordnungspolitische Effekte ausgelöst hat. Der Preisträger wird am Abend der Veranstaltung bekanntgegeben.