Bergneustadt – Aufgrund der Berichterstattung über die Unterstützung der Fraktionen von CDU, UWG und Bündnis90 / DIE GRÜNEN zugunsten eines Moschee-Ausbaus in der Wiesenstraße und gegen einen Neubau in auf der Hagebaufläche in der Brückenstraße (Details hier) kam es zu massiven Protesten von Seiten der Gewerbetreibenden in der Wiesenstraße. In der Stadtratssitzung am gestrigen Mittwoch (24.02.2021) sollte eine Entscheidung über einen entsprechenden Antrag der drei Fraktionen gefällt werden, zur “Änderung des Bebauungsplanes dahingehend auf der gesamten Fläche des derzeitigen Hagebaumarktgeländes Gewerbe anzusiedeln und religiöse Gebäude auszuschließen”.
Nachdem Kreisverband und Ratsfraktion von Bündnis90 / DIE GRÜNEN bereits in einer Pressemitteilung am 18.02.2021 vorgeschlagen hatten “Der gemeinsame Antrag sollte bis zur Klärung dieser Fragen zurückgestellt werden”, hat in der Stadtratssitzung Reinhard Schulte (Fraktionsvorsitzender der CDU) den Antrag gestellt die Entscheidung über die Hagebaufläche zu verschieben. Es sei das Ziel die Grundsteuer B zu senken, deshalb sei die Nutzung für religiöse Zwecke ausgeschlossen.
Unterstützt wurde dieser Antrag von Daniel Grütz (Fraktionsvorsitzender der SPD), der auch ermahnte die Interessen der Bürger vorne anzustellen. Er widersprach Herrn Schulte jedoch in der Meinung, dass es eine Lösung in der Wiesenstraße geben könne. Alle Fraktionen sollten miteinander sprechen und Absprachen treffen, an die man sich auch hält. Das Konzept des Moscheevereins müsse geprüft werden.
Jens-Holger Pütz (Fraktionsvorsitzender deJens-Holger Pützbefürwortete zwar die Argumentation von Herrn Schulte, sah jedoch keine Notwendigkeit die Entscheidung über die Hagebaufläche zu verschieben.
Wolfgang Lenz (stv. Fraktionsvorsitzender der FDP) kritisierte das Vorgehen der CDU scharf: “Das war keine Einsicht über Nacht!” Der Grund für das Verhalten der CDU sei der “Rückzug” der GRÜNEN, weil sie ohne GRÜNE nur gemeinsam mit dem Bürgermeister eine Mehrheit hätten. Er sprach sich für eine sofortige Entscheidung aus.
Eine zuvor verfasste Stellungnahme der Geschäftsführer von neun Gewerbebetrieben in der Wiesenstraße wurde durch Bürgermeister Matthias Thul verlesen. Das Fazit:
“1. Ein Fortbestand der Moschee in heutiger Größe wird von uns allen weiterhin toleriert werden müssen. Die Verkehrssituation müsste aber dringend verbessert und selbstverständlich auch kontrolliert werden.
2. Umbau/Erweiterung/Ausbau löst nicht die vorhandenen Probleme, sondern festigt und bestätigt die bestehenden Probleme. Das ist keine Option und wir haben dafür kein Verständnis. Einer Änderung des Bebauungsplans oder einer Änderung der Flächennutzung stimmen wir nicht zu.
3. Die Stadt Bergneustadt sollte ein geeignetes Grundstück für den Moscheeverein suchen.”
Zu guter letzt gab auch der Bürgermeister selbst eine Stellungnahme ab, in der er unter Anderem zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um mögliche Standorte der Moschee aufrief:
“Ich beklage es, dass in der Diskussion von einigen Protagonisten leider auf polemische und polarisierende Art und Weise argumentiert wird. Der Moscheeverein selbst, insbesondere in der Person seines Vorstandes tut das nicht, wie ich an dieser Stelle betonen möchte.
Abseits aller Meinungsfreiheit, empfinde ich herabwürdigende, diffamierende Äußerungen einer demokratischen Diskussion für unwürdig. Das vergiftet das Klima, macht Angst und führt zu einem Schweigen auf vielen Seiten. Deswegen bitte ich darum, die Debatten in und außerhalb der nächsten Sitzungen hierzu in größtmöglicher Sachlichkeit zu führen und die Entscheidung zu treffen, die jede und jeder mit seinem eigenen Gewissen vereinbaren kann.”
Außerdem betonte er die Relevanz der Religionsfreiheit, aber auch die Sorgen und Bedenken verschiedener Bürger – eine Abbildung des Spagats, dem sich der Stadtrat derzeit stellen muss. Der Antrag auf Verschiebung der Entscheidung von Reinhard Schulte wurde gestern mit breiter Zustimmung und fünf Gegenstimmen aus UWG und FDP angenommen.
Autorin: Amei Schüttler