Flosbach: Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten
Oberbergischer Kreis – Beim gestrigen Spitzentreffen im Kanzleramt zu den Flüchtlingskosten hat der Bund den Ländern und Kommunen zugesagt, die Soforthilfe für 2015 zu verdoppeln und sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Hierzu erklärt der oberbergische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach (CDU):
„Das ist eine immense Hilfe für den Oberbergischen Kreis. Für NRW bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzlich rund 108 Millionen Euro. Die Mittel müssen zu 100 Prozent an die Gemeinden gehen. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Landesregierung mit den Bundesgeldern eigene Maßnahmen finanziert oder die Mittel im Haushalt versickern.“
